Schäuble verteidigt Vorschläge zu Terrorabwehr

26. Dezember 2005, 15:16
2 Postings

Innenminister: "Keine seriösen Hinweise auf Folter in Guantanamo"

Berlin - Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine umstrittenen Vorschläge zur Terrorabwehr verteidigt. Im Deutschlandfunk sprach sich der CDU-Politiker erneut dafür aus, Informationen fremder Geheimdienste auch dann zu nutzen, wenn nicht ganz sicher sei, "dass sie den strengen Begrenzungen unserer Rechtsordnung entsprechen". Solche Informationen grundsätzlich zurückzuweisen hieße nach Ansicht Schäubles, nicht das Mögliche zur Abwehr von gefährlichen Anschlägen zu tun.

Am Samstag hatten es Spitzenpolitiker von SPD und CDU entschieden abgelehnt, geheimdienstliche Informationen auch dann zu nutzen, wenn sie möglicherweise unter Folter erlangt wurden. Schäuble betonte, er habe keine seriösen Hinweise auf Folter in dem US-Gefangenenlager Guantanamo gehabt. Die Möglichkeit, Informationen von dort Einsitzenden zu erhalten, müssten genutzt werden. Zugleich äußerte der Minister aber die Sorge, dass "die Amerikaner die Kontrolle durch ihre eigenen Gerichte ein wenig fürchten". Dies versehe US-Aussagen, man halte sich an nationales wie internationales Recht, mit einem leichten Zweifel. (APA/AP)

Share if you care.