Jahresausklang im Nationalrat

19. Dezember 2005, 15:29
5 Postings

Drei Beharrungsbeschlüsse gegen Bundesrat-Veto: Novelle zum Postgesetz, Fremdenpaket und Familien GmbH

Wien - Der Nationalrat verabschiedet sich kommenden Mittwoch in die Weihnachtspause. Im Plenum werden kurz vor Weihnachten noch drei Vetos des Bundesrats mittels Beharrungsschluss für unwirksam erklärt. Damit wird der Weg für Postgesetz, Familien GmbH und korrigiertes Fremdenpaket endgültig frei. Eigentlicher Schwerpunkt der Sitzung ist eine Erklärung von Bundeskanzler Schüssel zum bevorstehenden EU-Vorsitz mit anschließender Debatte.

Zu Beginn des Plenums wird eine Aktuelle Stunde (9 Uhr) abgehalten. Das Thema geben die Grünen vor. Danach kommt es zur Erklärung Schüssels, die sich vor allem mit der österreichischen Ratspräsidentschaft aber wohl auch mit dem vergangenen Brüsseler Gipfel befassen wird.

Novelle zum Postgesetz

Erster Beharrungsbeschluss ist die Novelle zum Postgesetz, die die Voraussetzung für die Liberalisierung des Postmarktes und den geplanten Teilverkauf der Österreichischen Post über die Börse schaffen soll. Sie gibt dem zuständigen Infrastrukturministerium allerdings auch die Möglichkeit, bei Postämterschließungen ein Veto einzulegen. Zugleich wird festgelegt, dass die vollständige Liberalisierung des Postmarktes nicht vor 2009 erfolgt. Die Opposition empfand diese Novelle als nicht ausreichend für den Schutz der regionalen Infrastruktur. Bei diesem Tagesordnungspunkt wird auch der Grüne Misstrauensantrag gegen Vizekanzler Hubert Gorbach unter anderem wegen dessen Tempo-160-Vorstoßes eingebracht.

Korrektur des Fremdenpakets

Der zweite Beharrungsbeschluss betrifft die Korrektur des Fremdenpakets. Laut ursprünglichem Beschluss vom Juli war vorgesehen, dass die zuständigen Behörden in jedem Fall das AMS einschalten müssen, wenn es um die Zulassung von Selbstständigen auf den österreichischen Arbeitsmarkt geht. Dies wird nun in eine Kann-Bestimmung umgestaltet. Zweite Änderung ist, dass bei Saisonniers und Erntehelfern kein Sichtvermerk mehr notwendig ist, sofern sie zur sichtvermerkfreien Einreise berechtigt sind. SPÖ und FPÖ befürchten nun einen Ansturm von Scheinselbstständigen. Außerdem sind die Sozialdemokraten empört, dass das mit ihnen vereinbarte Fremdenpaket prompt wieder aufgeschnürt wurde. Die Grünen lehnen die gesamten Regelungen als fremdenfeindlich ab.

Familien GmbH

Schließlich wird am Mittwoch auch noch die Familien GmbH abgesegnet. Sie ist selbst innerhalb der Koalition umstritten. Neben der Opposition hatten auch die beiden Vorarlberger VP-Bundesräte die Vorlage abgelehnt. Die Gesellschaft wird ab 2006 die Maßnahmen des Sozialministeriums zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie koordinieren und jährlich 700.000 Euro an ein neues Familienforschungs-Institut an der Uni-Wien überweisen. (APA)

Share if you care.