Solana besucht Grenzposten Rafah zum Gazastreifen

18. Dezember 2005, 19:34
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Außenbeauftragter will Nahost-Engagement der EU bekräftigen - Hamas-Wahlsieg könnte EU-Hilfe für Palästinenser gefährden

Rafah - Ein Wahlsieg der radikalen Palästinenserorganisation Hamas bei der Parlamentswahl im nächsten Monat könnte nach den Worten des EU-Chefdiplomaten Javier Solana die Millionenhilfe der EU für die Palästinenser gefährden. Solana sagte am Sonntag vor Journalisten in Tel Aviv, Hamas müsse der Gewalt abschwören. Bei Kommunalwahlen im Westjordanland hatte Hamas in mehreren großen Städten einen Wahlsieg erzielt. Die Abstimmung galt als Stimmungstest für die Parlamentswahlen am 25. Januar.

"Es wäre sehr schwierig für die Europäische Union, die Aktivitäten der Palästinensischen Autonomiebehörde weiter zu finanzieren, wenn Hamas weiter eine negative Rolle spielt und der Gewalt nicht abschwört", sagte Solana bei einem Treffen mit dem israelischen Spitzenpolitiker Schimon Peres.

Finanzielle Unterstützung

Die Europäische Union plant für 2006 eine finanzielle Unterstützung der Palästinenser von mehr als 300 Millionen Dollar. Das US-Repräsentantenhaus hatte der Autonomiebehörde am Freitag in einer Entscheidung ebenfalls mit einem Stopp der Finanzhilfe gedroht, sollte Hamas an den Wahlen teilnehmen und Israel weiter das Existenzrecht absprechen. Die Palästinenserführung wies dies als Einmischung in ihre internen Angelegenheiten zurück.

Waffenruhe

Hamas hat im Gegensatz zu anderen Extremistengruppen in den vergangenen Monaten weitgehend eine Waffenruhe mit Israel eingehalten und Selbstmordanschläge unterlassen, jedoch im September Dutzende von Kleinraketen auf israelische Grenzorte gefeuert. Die Bewegung hat sich bislang nicht dazu verpflichtet, die Waffenruhe im kommenden Jahr zu verlängern. (APA/AFP)

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