Wien - Der französische Innenminister Nicolas Sarkozy hat
seiner Wiener Amtskollegin Prokop die "volle Unterstützung"
Frankreichs für einen Erfolg des österreichischen EU-Ratsvorsitzes im
ersten Halbjahr 2006 zugesichert. Es gehe vor allem um den
gemeinsamen Kampf der EU-Staaten gegen Terrorismus und illegale
Einwanderung, berichtet die "Kronen Zeitung" von
einem Treffen der beiden Ressortchefs in Paris. Prokop war Ende der
Woche bei den Innenministern von Italien, Spanien, Portugal und
Frankreich zu Besuch gewesen.
Visa-Anlaufstelle
So solle unter österreichischem EU-Ratsvorsitz ein Modellversuch
einer gemeinsamen Visa-Anlaufstelle der EU-Staaten starten. In der
Datenbank sollen alle genehmigten und abgelehnten Sichtvermerke
gespeichert werden. "Dadurch könne wir den Handel mit gefälschten
Dokumenten weitestgehend unterbinden", wurde Prokop von der Zeitung
zitiert.
Sammelabschiebungen
Weitere Projekte der Präsidentschaft sind eine mobile
Grenzschutztruppe der EU, um illegale Einwanderung zu bekämpfen,
sowie Sammelabschiebungen von illegalen Einwanderern durch mehrere
EU-Staaten, um Kosten zu sparen. Deutschland, Frankreich,
Großbritannien, Italien und Spanien haben heuer im Juli solche
gemeinsamen Abschiebe-Flüge beschlossen. (APA)