Sarkozy sichert Prokop "volle Unterstützung" zu

20. Dezember 2005, 18:55
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Gemeinsame Visa-Datenbank, mobile Grenzschutztruppe und Sammelabschiebungen Schwerpunkte des österreichischen EU-Ratsvorsitzes

Wien - Der französische Innenminister Nicolas Sarkozy hat seiner Wiener Amtskollegin Prokop die "volle Unterstützung" Frankreichs für einen Erfolg des österreichischen EU-Ratsvorsitzes im ersten Halbjahr 2006 zugesichert. Es gehe vor allem um den gemeinsamen Kampf der EU-Staaten gegen Terrorismus und illegale Einwanderung, berichtet die "Kronen Zeitung" von einem Treffen der beiden Ressortchefs in Paris. Prokop war Ende der Woche bei den Innenministern von Italien, Spanien, Portugal und Frankreich zu Besuch gewesen.

Visa-Anlaufstelle

So solle unter österreichischem EU-Ratsvorsitz ein Modellversuch einer gemeinsamen Visa-Anlaufstelle der EU-Staaten starten. In der Datenbank sollen alle genehmigten und abgelehnten Sichtvermerke gespeichert werden. "Dadurch könne wir den Handel mit gefälschten Dokumenten weitestgehend unterbinden", wurde Prokop von der Zeitung zitiert.

Sammelabschiebungen

Weitere Projekte der Präsidentschaft sind eine mobile Grenzschutztruppe der EU, um illegale Einwanderung zu bekämpfen, sowie Sammelabschiebungen von illegalen Einwanderern durch mehrere EU-Staaten, um Kosten zu sparen. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien haben heuer im Juli solche gemeinsamen Abschiebe-Flüge beschlossen. (APA)

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