Schüssel wirbt für Finanzkompromiss

19. Dezember 2005, 15:29
102 Postings

Kanzler: Habe deutliche Verbesserungen erkämpft - Appell, keine Angst vor Europa zu haben: Österreich müsse "Insel der Tüchtigen" sein

Wien - Bundeskanzler Schüssel hat am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" nachdrücklich für den EU-Kompromiss zur EU-Finanzvorschau 2007-2013 geworben. Er habe im Vergleich zu früheren Budgetvorlagen beim EU-Gipfel am vergangenen Freitag in Brüssel deutliche Verbesserungen für Österreich erkämpfen können, betonte Schüssel. In Zukunft werde die EU Österreich pro Kopf und Monat neun Euro kosten, dies sei eine Steigerung von 1,50 Euro, so Schüssel.

Appell an Bevölkerung

Der Bundeskanzler appellierte an die Bevölkerung, keine Angst vor Europa zu haben, sondern die Herausforderungen der Erweiterung anzunehmen. Österreich müsse "eine Insel der Tüchtigen" sein, betonte Schüssel. Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass durch die Einigung in der Nacht auf Samstag in Brüssel ein Aufbauprogramm - "einen doppelten Marshall-Plan" - von jährlich 40 Milliarden Euro für die neuen EU-Länder verabschiedet worden, aus dem auch Österreich "überproportional profitieren" könnte.

Britenrabatt

Durch den Nachlass auf den Britenrabatt werde Großbritannien mit der Zeit seinen gerechten Anteil an den Kosten der EU-Erweiterung übernehmen, sagte Schüssel. "Ab 2011 zahlen die Briten alles", außer für die Landwirtschaft, betonte er. Der Bundeskanzler lobte erneut die Rolle seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel bei den EU-Finanzverhandlungen. Die deutsche Kanzlerin sei zwar zum Teil "sehr hart" gewesen, habe aber auch eine "Mittlerrolle übernommen". Die Einigung sei damit "auch Merkel zu verdanken".

Verhandlungen

Die Kritik der Opposition an dem Ergebnis wies Schüssel zurück. "Das halte ich für vertretbar", sagte der Bundeskanzler wörtlich. Der Einigung seien sehr schwierige und sehr harte Verhandlungen vorausgegangen. Er habe kämpfen müssen, um nicht unter die Räder zu kommen. In diesen zwei Tagen habe er aber erreicht, dass das Ergebnis für Österreich um zwei Milliarden Euro besser sei als der ursprüngliche Vorschlag. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    "Höhere Beiträge sind vertretbar", so Kanzler Schüssel.

Share if you care.