Schüssel: "Ehrliches Bemühen von allen"

19. Dezember 2005, 15:37
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"2005 war ein schreckliches Jahr für die EU" - "Merkel war allererste Klasse"

Wien - Eine letztlich zufriedene Bilanz zog Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) nach dem EU-Gipfel in Brüssel, auf dem sich die Staats- und Regierungschefs der Union auf einen Finanzrahmen für 2007 bis 2013 geeinigt haben, gegenüber der Tageszeitung "Kurier" (Sonntag-Ausgabe"). In Brüssel habe es "ein ehrliches Bemühen von allen" gegeben, "den Moment zu nützen". Die Einigung auf den Finanzrahmen habe für die EU, für die Nachbarn und für uns etwas gebracht", so Schüssel: "Das Verhandlungsergebnis ist gut und realistisch".

Jeder habe gespürt, dass Verantwortung gefragt ist, meinte Schüssel, der insbesondere der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Rosen streute: "Angela Merkel war allererste Klasse. Das muss man deutlich sagen. Sie hat sich mit vielen Ländern beschäftigt und jedem zugehört, der es wollte. Zeitweise spielte sich im deutschen Delegationsbüro ein kleiner europäischer Mini-Gipfel ab."

"Schreckliches Jahr"

2005 bezeichnete Schüssel als "schreckliches Jahr für die EU": "Es waren die schief gegangenen Verfassungs-Referenden. Dann kam der gescheiterte Finanz-Gipfel. Am Beginn war die britische Präsidentschaft durch die Terroranschläge in London überschattet. Es gab auch schwere Verwerfungen zwischen den Mitgliedern. Am Ende gab es aber bedeutsame Erfolge: Die Eurovignette für uns, der Abschluss der Chemikalien-Richtlinie, die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien, die Sicherheitsgurte für die Türkei. Und das Budget."

Beim Gipfel habe es nur kleine Widerstände gegeben, so der Bundeskanzler: "Deutschland hat auf 100 Millionen Euro zu Gunsten Polen verzichtet. Die Einigung war dann nicht wirklich gefährdet. Im Prinzip waren die Neuen sehr zufrieden. In Wirklichkeit wurde mit dem Budget das gewaltigste Investitionsprogramm für Mittel- und Osteuropa beschlossen. Der Entwicklungsplan ist vergleichbar mit dem seinerzeitigen Marshallplan der Amerikaner. Das Volumen des EU-Budgets für die Neuen ist allerdings doppelt so hoch."

Das Ergebnis müsse nun während des österreichischen Vorsitzes man sehr energisch vertreten und den Parlamentariern erklärt werden: "Das Parlament trägt die gleiche Verantwortung wie die 25 Mitglieder. Manche Länder sind an die Obergrenze dessen gegangen, was sie selber verantworten können." (APA)

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