Richter planen massive Proteste gegen Justizreform

27. Dezember 2005, 14:45
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Boykott der traditionellen Neujahrsempfänge angekündigt

Rom - Die italienischen Staatsanwälte und Richter planen massive Protestaktionen gegen die von der Regierung Silvio Berlusconis beschlossene Justizreform. So wollen sie die Neujahrsempfänge boykottieren, die traditionsgemäß in allen größeren italienischen Städten stattfinden, beschloss der Richterverband ANM.

Der Richterverband reagierte damit auf die Billigung der umstrittenen Justizreform durch das Parlament, gegen die Richter und Staatsanwälte wiederholt gestreikt hatten. "Diese Reform schränkt die Autonomie des Richterstandes ein. Sie ist für die Unabhängigkeit das Justizsystem eine sehr konkrete Gefahr", sagte ANM-Präsident Ciro Riviezzo. Die Justizreform sei die Rache Berlusconis an der Mailänder Staatsanwaltschaft, die seit Jahren gegen ihn wegen Korruption ermittelt.

"Strategischer" Umbau des Justizsystems

Kernpunkt von Berlusconis Justizreform ist die strikte Trennung der Berufskarrieren von Staatsanwälten und Untersuchungsrichtern auf der einen Seite und Richtern auf der anderen. Außerdem sieht die Reform einen "strategischen" Umbau des Justizsystems vor. So sollen künftig im Selbstverwaltungsorgan der Richter und Staatsanwälte (CSM) neue Wahlverfahren gelten. Verboten wird Richtern nicht nur jegliche Mitgliedschaft in einer politischen Partei - was bereits von der Verfassung untersagt wird -, sondern auch die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft sowie in "Bewegungen, Vereinen und Verbänden, die politische Ziele oder Aktivitäten dieser Natur" verfolgen.

Die Regierung hatte dazu im November im Parlament eine kürzere Verjährungsfrist für Korruption und andere Straftaten durchgesetzt. Über den Gesetzentwurf war über ein Jahr lang heftig gestritten worden. Die konservative Regierungsfraktion hat jedoch sämtliche Einwände der linksgerichteten Opposition zurückgewiesen. (APA)

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