US-Botschafterin ins Schweizer Außenministerium "gebeten"

20. Dezember 2005, 19:19
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Aufklärung über Gefangenentransporte "erwünscht"

Bern - Die US-Botschafterin in Bern, Pamela Willeford, ist diese Woche zu einem Gespräch ins Schweizer Außenministerium "gebeten" worden. Staatssekretär Michael Ambühl wiederholte ihr gegenüber, dass die Schweiz Aufklärung über die CIA-Gefangenentransporte wünscht.

Lars Knuchel, Sprecher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestätigte am Samstag gegenüber der sda eine entsprechende Vorausmeldung des "SonntagsBlick". Die Schweiz wolle präzise Informationen über die Passagiere in den CIA-Maschinen, die hiesigen Luftraum benutzten.

Washington schweigt beharrlich

Der Bundesrat (Regierung) verlangte schon früher Informationen von den USA über Überflüge und Landungen ziviler Flugzeuge in der Schweiz in den Jahren 2003 und 2004. Eine Antwort auf die Frage, ob während der Flüge über die Schweiz und den Landungen auf Schweizer Boden Gefangene transportiert wurden, blieb Washington bisher schuldig.

Am Freitag wurde bekannt, dass die Bundesanwaltschaft (BA) ein gerichtspolizeiliches Verfahren gegen eine unbekannte Täterschaft wegen der möglichen illegalen Benutzung der Schweiz und ihres Luftraumes eröffnet hat. Laut BA besteht der Verdacht auf verbotene Handlungen für einen fremden Staat.

In der Schweiz haben sich bereits mehrere Gremien in die CIA-Affäre eingeschaltet. Die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) des Parlaments verlangt vom Bundesrat einen Bericht über die mögliche Benutzung der Schweiz und ihres Luftraumes für außergerichtliche Gefangenentransporte der USA.

Verdacht auf Menschenrechtsverletzungen

Der Tessiner FDP-Ständerat Dick Marty, der in der Sache für den Europarat ermittelt, warf dem Bundesrat mangelnde Aktivität vor. Dieser solle mit Nachdruck präzise Auskünfte über alle Flüge verlangen, die die Schweiz betreffen. Er glaubt, dass CIA-Gefangenentransporte über die Schweiz die Neutralität verletzt haben.

Erst am Dienstag hatte Marty über den Stand seiner Untersuchungen über angebliche CIA-Geheimgefängnisse und Gefangenenflüge in Europa informiert. Er sagte dabei, die vorliegenden Informationen hätten den Verdacht auf Menschenrechtsverletzungen erhärtet. (APA/sda)

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