Einwanderungsgesetze werden drastisch verschärft

21. Dezember 2005, 14:29
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Abschaffung von "Green Card"-Lotterie geplant - 1100 Kilometer langer Grenzzaun zu Mexiko - Heimwehrministerium wird für Grenzen zuständig

Washington - Die USA wollen die Hürden für Einwanderung mit einer Verschärfung des Einwanderungsgesetzes, einem über 1100 Kilometer langen Grenzzaun zu Mexiko sowie der Abschaffung der "Green Card"-Lotterie drastisch erhöhen. Das US-Repräsentantenhaus in Washington beschloss dies am Freitagabend (Ortszeit) mit 239 gegen 182 Stimmen. Das neue US-Gesetz stellt den illegalen Aufenthalt in den USA unter Strafe.

"In Zeiten von Terrorismus..."

Bei der "Green Card"-Lotterie waren jährlich weltweit rund 55.000 Einwanderungsvisa für die USA ausgeschrieben worden. Auch in Deutschland beteiligten sich jährlich viele Tausend Menschen an dieser Lotterie. "In Zeiten des Terrorismus können wir nicht mit der Sicherheit spielen", sagte der republikanische Abgeordnete Robert Goodlatte. Über die Lotterie seien auch Terroristen in die USA gelangt. Bisher waren die - überwiegend mexikanischen - Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung ohne Bestrafung abgeschoben worden. Allein 2004 waren nach offiziellen US-Angaben 1,1 Millionen Menschen beim illegalen Überschreiten der mexikanisch-amerikanischen Grenze gefasst worden - mindestens ebenso vielen sei die Flucht aus dem ärmeren Süden in den reichen Norden gelungen. Auf rund 11 Millionen wird die Zahl der illegalen Einwanderer in den USA geschätzt. An der mexikanischen Grenze hatten mehrere US-Milizen die Grenzüberwachung selbst in die Hand genommen.

Heimwehrministerium wird für Grenzen zuständig

Der Senat muss dem Gesetz noch zustimmen. US-Präsident George W. Bush forderte die Senatoren auf, das Gesetz zu billigen. "Sichere Grenzen sind entscheidend für die Sicherheit in unserem Land", sagte er. Innerhalb von 18 Monaten soll laut Gesetz das Heimwehrministerium die operative Kontrolle über sämtliche US-Außengrenzen erhalten. Es soll zudem die Einrichtung von Kontrollen an der Grenze zu Kanada prüfen. Am vergangenen Mittwoch hatte Mexikos Präsident Vicente Fox die US-Pläne für einen Grenzzaun kritisiert. "Die Verletzung von Menschen- und Arbeiterrechten wird die US-Wirtschaft nicht schützen", sagte Fox. Er verwies darauf, dass die USA junge Arbeiter benötigten.

Der US-Kongress hat dem "Anti-Terror-Krieg" von Präsident Bush Grenzen gesetzt. Der Senat in Washington blockierte am Freitag die Verlängerung eines Gesetzespakets, das den Behörden weit reichende Vollmachten bei der Terrorbekämpfung einräumt. Der republikanischen Mehrheit gelang es nicht, die erforderlichen Stimmen für die Verlängerung des als "Patriot Act" bekannten Gesetzespakets zu vereinen, das zum Jahresende ausläuft. Mehrere republikanische Senatoren stimmten mit der demokratischen Opposition. (APA/dpa)

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