Übergabe von Masri-Dossier an CIA dementiert

23. Dezember 2005, 13:24
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Bayerischer Verfassungsschutz widerspricht "Focus"-Bericht

München - Das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat eine Meldung des Nachrichtenmagazins "Focus" dementiert, nach der ein LfV- Mitarbeiter dem US-Geheimdienst CIA im Jahr 2004 ein Dossier über den Deutschen libanesischer Abstammung Khaled al-Masri übergeben haben soll. "Es hat kein solches Treffen gegeben", sagte LfV-Vizepräsident Franz Grober der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Samstag in München. Der "Focus"-Bericht sei falsch. "Das Landesamt für Verfassungsschutz hat über die Person Khaled al-Masri keine Informationen an die CIA übermittelt."

Laut "Focus" hat das Treffen mit dem CIA-Verbindungsbeamten Ende April 2004 nicht in dienstlichen Räumen, sondern in der Münchner Innenstadt stattgefunden. Zu diesem Zeitpunkt saß Masri nach eigenen Angaben seit knapp drei Monaten in einem afghanischen Geheimgefängnis der CIA. Quellen für den Bericht nannte das Magazin nicht. Nach "Focus"-Angaben soll der Amerikaner aus der Münchner CIA-Station dem bayerischen Verfassungsschützer wenige Tage vor dem Treffen knapp mitgeteilt haben: "Wir haben al-Masri." Ohne näher auf den Fall einzugehen, habe der US-Geheimdienstler um Informationen über den Mann gebeten, der vom LfV seit längerem als Randfigur in der islamistischen Szene von Neu-Ulm eingestuft worden war. Offenbar ohne Argwohn habe der Verfassungsschützer dem CIA-Verbindungsmann daraufhin Details aus der Akte genannt. Der Datenaustausch über Terrorverdächtige sei in der Vergangenheit mehrfach praktiziert worden.

Gespräche abgelehnt

Masris Anwalt Manfred Gnjidic sagte dem Magazin, seinem Mandanten sei kein "direktes Angebot" unterbreitet worden, für die CIA zu arbeiten. Vor der Freilassung sei Masri aber gefragt worden, ob er sich nach der Rückkehr "Gespräche über seine Kontakte in Neu-Ulm" vorstellen könne. Er habe dies abgelehnt. Masri war im Dezember 2003 in Mazedonien festgenommen und anschließend nach eigenen Angaben von der CIA nach Afghanistan verschleppt worden. Nach seiner Freilassung Ende Mai 2004 hatte er sich über seinen Anwalt an das deutsche Bundeskanzleramt und das Außenministerium gewandt. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Mittwoch vor dem Bundestags-Innenausschuss über ein Gespräch berichtet, in dem der damalige US-Botschafter Daniel Coats am Pfingstmontag 2004 in Berlin den damaligen Innenminister Otto Schily (SPD) über die Entführung Masris informiert hatte. Coats habe dabei die Entführung als Irrtum dargestellt. (APA/dpa)

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