Österreichs Nettobeitrag steigt auf 860 Millionen Euro

22. Dezember 2005, 19:11
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Mittel für ländliche Entwicklung praktisch unverändert - Große Verringerung für Strukturgelder

Brüssel - Die österreichischen Nettozahlungen werden in der Finanzperiode 2007-2013 auf 860 Mio. Euro steigen, schätzt Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V). Voraussetzung sei, dass Österreicher zahlreiche Projekte einreichen, um EU-Gelder zu lukrieren. Das sei zu vergleichen mit den 725 Mio. Euro, die Österreich 2006, dem letzten Jahr der laufenden Finanzperiode und dem zweiten Jahr mit 25 EU-Mitgliedern, voraussichtlich Netto nach Brüssel überweisen wird, so Schüssel.

2003 und 2004 lag der Nettobeitrag Österreichs, also die Differenz zwischen EU-Beiträgen und Rückflüssen, allerdings mit rund 350 Mio. Euro wesentlich niedriger.

600 Mio. Euro sparen Schüssel geht davon aus, dass die Mittel für die ländliche Entwicklung in der nächsten Finanzperiode 3,1 Mrd. Euro und damit annähernd gleich viel wie in der laufenden Periode (3,2 Mrd.) betragen werden. 600 Mio. Euro wird sich Österreich ersparen, weil der Anteil an der Mehrwertsteuer, der nach Brüssel abgeführt werden muss, von 0,30 Prozent auf 0,225 Prozent abgesenkt wird.

Förderungen für transeuropäische Netze

Für Grenzregionen werde es nun nicht wie erwartet 150 Mio. Euro sondern 190 Mio. Euro geben. Falls Projekte wie der Brennerbasistunnel gut anlaufen, könnte Österreich an Förderungen für transeuropäische Netze 600 Mio. Euro einnehmen. Große Einbußen werde Österreich erwartungsgemäß bei den Förderungen für die ärmsten Gebiete hinnehmen müssen, unter anderem weil das Burgenland inzwischen zu wohlhabend ist, um den Höchstsatz für Förderungen zu beanspruchen. Dennoch könne das Burgenland mit 50 Mio. Euro mehr rechnen als zuletzt angenommen. In Summe könnten alle Rückflüsse aus Brüssel zusammen elf Mrd. Euro ausmachen, so Schüssel: "so wie dieses Ergebnis da steht, kann ich es vertreten".

Das Budget sieht nun einen Zahlungsrahmen von 862 Mrd. Euro oder 1,045 Prozent des BNE vor. Das werde zu tatsächlichen Zahlungen von 0,99 Prozent des BNE führen, sagte Schüssel. Er erinnerte daran, dass eine Reihe von Mitgliedsländern, darunter Österreich, eine Beschränkung der EU-Mittel auf ein Prozent des BNE gefordert hatte. (APA)

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