Gespaltene Reaktionen in Österreich

19. Dezember 2005, 15:36
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Einem: "Schüssel dachte nur an sich" - Strache: "Skandal ersten Ranges auf Kosten Österreichs" - Van der Bellen: "Kompromiss, mit dem man leben kann"

Wien - Das Ergebnis des EU-Gipfels ist am Samstag von Sprechern der Opposition kritisiert worden. SPÖ-Europasprecher Caspar Einem erklärte, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) sei "schon mit der Ankündigung, dass Österreich mehr zahlen wird, nach Brüssel gefahren, nun müssen die Österreicher zur Kenntnis nehmen, dass sie sehr viel mehr zahlen müssen, nur damit Bundeskanzler Schüssels Ratspräsidentschaft nicht gestört wird". Besonders bedauerlich sei, dass es zu keiner qualitativen Änderung beim Budget gekommen sei, "sprich zu keinen Umschichtungen hin zu zukunftsorientierten Bereichen wie Investitionen in die Infrastruktur sowie Forschung und Entwicklung", heißt es in einer SPÖ-Aussendung.

Hohe Arbeitslosigkeit

Ganz Europa leide unter der hohen Arbeitslosigkeit und unter zu geringem Wachstum, das als Einziges neue Beschäftigung schaffen würde. Auch dafür gebe es keinen Schwerpunkt bei den Ausgaben, sondern "nur ein vages Versprechen, dass die gewaltigen Summen, die in die verfehlte Großagrarförderung fließen, ab 2008 'überprüft werden' sollen", so die Pressemitteilung weiters. Das sei kein ermutigendes Signal an die EU-Bürger. Schüssel habe beim Gipfel "nur an sich gedacht" und lasse Österreich dafür bezahlen. "Eine Steigerung von mehr als 150 Prozent beim Nettobeitrag ist aber ein zu großes Opfer auf dem Altar einer ruhigen Ratspräsidentschaft", betonte Ex-Minister Einem.

"Skandal ersten Ranges"

FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache sprach in einer ersten Reaktion von einem "Skandal ersten Ranges auf Kosten Österreichs".

Grüne: Einige Fortschritte

"Ich bin nicht zufrieden, aber es ist ein Kompromiss, mit dem man bis auf weiteres leben kann." Mit diesen Worten kommentierte der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen am Samstag gegenüber der APA die in der Nacht erzielte Einigung auf den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2007 bis 2013. Verglichen mit den Erstvorschlägen der Briten seien einige Schritte in die richtige Richtung erfolgt, "wenn auch nicht hinreichend viele".

Die vereinbarte Höhe des Budgets sei "am unteren Rand des gerade noch Machbaren" aus der Sicht der Union. Es sei klar, dass die EU-25 ein größeres Budget benötige als die EU-10. Dass Österreichs Nettozahlungen steigen, findet Van der Bellen "in Ordnung".

Van der Bellen bedauerte, dass in manchen Bereichen wie etwa hinsichtlich der Frage der Eigenmittel bei der Einkommensstruktur der Union, des Briten-Rabatts, der Stärkung von Forschung und Entwicklung oder der Lissabon-Strategie zunächst lediglich "Retouchen vorgenommen" worden seien. Mittels der für 2008/9 vorgesehenen Revision des Budgets durch die Kommission seien die Punkte jedoch immerhin auf der Tagesordnung geblieben.

Grasser "hocherfreut" Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat sich am Samstag "hocherfreut über das wirklich außergewöhnlich gute Verhandlungsergebnis" von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hinsichtlich des EU-Finanzrahmens für die Jahre 2007 bis 2013 gezeigt. Nachdem Österreich mit dem ursprünglichen britischen Vorschlag das Spitzenfeld der Nettozahler in der EU gedroht habe, habe Schüssel mit Beharrlichkeit im Interesse des Landes "die Nettozahlerposition wieder ins akzeptable Mittelfeld zurückbringen" können, wo sich Österreich schon bis jetzt befunden habe, heißt es in einer Aussendung.

F-Schnell für EU-Austritt

"Die Grenze des Erträglichen ist erreicht. Da hilft nur mehr ein Austritt aus der EU." Es sei wieder einmal ein Umfaller Österreichs gewesen, erklärte Salzburgs FP-Landesparteiobmann und stellvertretender Bundesparteiobmann Karl Schnell am Samstag als Reaktion auf die Einigung in Brüssel. "Österreich möge sich an der Schweiz ein Vorbild nehmen", sagte Schnell.

Bösch: Kein Europa-Geist

Kritik an dem erzielten Kompromiss hat am Samstag der SPÖ-Europaabgeordnete Herbert Bösch geübt. "Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei diesem Budgetvorschlag auch weiterhin weit auseinander. Ich kann hinter dieser Finanzvorschau keinen europäischen Geist entdecken", meinte Bösch laut einer Aussendung. Der "problematische Zugang, der bereits bei den ersten Vorschlägen der Briten erkenntlich war", sei weiter fortgesetzt worden. "Das ist kein europäischer Vorschlag, das ist nur eine Zusammensetzung verschiedener Zuckerl."

Auch der parlamentarische Geschäftsführer der SPE-Fraktion und SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda kritisierte laut der Aussendung die Struktur des Vorschlags und meinte, es sei wichtig, sich diesen im Detail anzusehen. (APA)

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