WTO-Gipfel kommt mit Kompromissvorschlag aus der Krise

18. Dezember 2005, 09:39
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Ausfuhrbeihilfen für Agrar-Produkte sollen gestrichen werden - Österreich sieht Ergebnis mit Abstrichen in Reichweite

Hongkong - Mit einem Kompromissvorschlag zu Gunsten der armen Länder hat WTO-Chef Pascal Lamy den Welthandels-Gipfel am Samstag in Hongkong aus der Krise geholt. Die EU und Schwellenländer wie Brasilien äußerten am vorletzten Gipfeltag zwar Bedenken gegen Lamys Entwurf der Gipfel-Erklärung, lehnten diesen aber nicht grundsätzlich ab. Die EU steht vor allem wegen ihrer Weigerung unter Druck, schon im Jahr 2010 ihre umstrittenen Agrar-Ausfuhrsubventionen abzuschaffen. Am Freitag hatte die Mammutkonferenz wegen verhärteter Fronten am Rande des Abbruchs gestanden.

Ende für Ausfuhrbeihilfen

Laut vorläufiger Gipfel-Erklärung sollen sämtliche Ausfuhrbeihilfen für landwirtschaftliche Produkte gestrichen werden. Außerdem sind besondere Hilfen für die ärmsten Länder der Welt vorgesehen. Der Text schlägt als Zeitpunkt für die Streichung der Exportsubventionen zwei Möglichkeiten vor: einmal 2010, zum anderen ein Ende fünf Jahre nach Umsetzungsbeginn des Abkommens - dies würde auf 2013 hinauslaufen.

Für Baumwolle sieht der Entwurf eine Sonderregelung vor: Alle Exportsubventionen sollen 2006 wegfallen. Bei den Industriegütern sollen hohe Zölle stärker gekürzt werden als niedrige. Eine Zahl wird aber nicht genannt. Die heftig umstrittenen Senkungen der Agrar- und Industriezölle sollen Hand in Hand gehen.

"Ergebnis mit Abstrichen in Reichweite"

"Es mangelt an Ausgewogenheit und ist nicht das, was wir erhofft hatten", sagte EU-Handelskommissar Peter Mandelson. "Wir werden unsere Interessen verteidigen." Österreichs Vertreter bei der WTO-Konferenz in Hongkong sehen ein "Ergebnis mit Abstrichen" nach Vorlage des Entwurfs für eine Abschlusserklärung "in Reichweite". Es sei "ein Schritt vorwärts geglückt, es steht aber noch eine harte Verhandlungsnacht vor uns", sagte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) vor österreichischen Journalisten in Hongkong.

Zum derzeitigen Stand würde der Minister aber sogar auf ein "Ergebnis mit Abstrichen wetten wollen", wie er betonte. Die Karten liegen nun auf dem Tisch und es stehen wohl letzte Nachtverhandlungen bevor, so der Minister, der auch Vizevorsitzender dieser WTO-Ministerkonferenz ist.

Der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach meinte, der Text spiegele sehr einseitig die Agrarinteressen wider. Die Themen Industriezölle und Dienstleistungen kämen zu kurz. Deutschland brauche als Exportweltmeister offene Märkte. "Die Situation ist sehr schwierig, angespannt, aber nicht aussichtslos." Zur Forderung, die Agrar- Exportsubventionen schon 2010 auslaufen zu lassen, sagte er: "Ich glaube nicht, dass das Jahr 2010 realistisch ist." Wirtschaftsminister Michael Glos und Agrarminister Horst Seehofer waren bereits am Morgen nach Berlin zurückgeflogen.

G-20: "Schritt in die richtige Richtung"

Sprecher der Gruppe großer Schwellenländer (G-20) beharrten hingegen auf dem Termin 2010, werteten aber das Papier des WTO- Generaldirektors Lamy als Schritt in die richtige Richtung. Brasiliens Außenminister Celso Amorim sprach vom einem "bescheidenen Fortschritt". Die deutsche Industrie kritisierte die bisherigen Ergebnisse des Gipfels als völlig unzureichend. "Dies ist eher ein Rückschritt als ein Fortschritt", sagte der Delegierte des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Guido Glania, der dpa. Der Entwurf lasse alle Fragen zum Abbau der Industriezölle offen.

Den ärmsten Entwicklungsländern will die WTO ermöglichen, ihre Produkte ohne jegliche Zoll- und Quoten-Beschränkungen in die Industrieländer auszuführen. Ein konkreter Termin wird in dem Papier, das auch Ausnahmen zulässt, nicht genannt. Die Umweltorganisation Greenpeace sagte, der Text sei "weit von Chancengleichheit und Nachhaltigkeit" entfernt und empfahl den Entwicklungsländern, ihn abzulehnen. Die reichen Länder böten nur minimale Zugeständnisse an. Sie hätten den Blick auf die wahren Auswirkungen des Freihandels verloren. (APA/dpa/AFP/Reuters)

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