EU verurteilt Ahmadinejad wegen Holocaust-Leugnung

21. Dezember 2005, 09:55
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Gemeinsame Erklärung in Brüssel verabschiedet - Deutscher Außenminister Steinmeier zu Atomgesprächen mit Teheran skeptisch

Brüssel - Die Europäische Union hat den iranischen Staatspräsidenten Mahmoud Ahmadinejad wegen dessen Leugnung des Holocaust verurteilt. Zugleich signalisierte die EU der Regierung in Teheran, dass die Chance für eine diplomatische Lösung des Konflikts über das iranische Atomprogramm nicht für immer bestehe.

Zu Ahmadinejads jüngster Aussage, die Vernichtung der Juden durch die deutsche Nazi-Diktatur sei ein "Mythos", erklärten die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Staaten am Samstag in Brüssel: "Diese Kommentare sind vollkommen inakzeptabel und haben keinen Platz in einer zivilisierten politischen Debatte." Sie äußerten zudem große Bedenken über das Versagen des Iran, das internationale Misstrauen gegenüber den Zielen seines Atomprogramms auszuräumen: "Die Gelegenheit dazu besteht nicht unendlich", hieß es in der Erklärung. Die EU werde ihre diplomatischen Optionen prüfen und ihre Haltung "angesichts der provokativen politischen Entscheidungen des Iran seit Mai" anpassen.

Die hart formulierten Passagen zum Iran waren Teil einer Erklärung des EU-Gipfels zum Nahen Osten. Bereits im Oktober hatte Ahmadinejad, ein früheres Mitglied der islamischen Revolutionsgarden (Pasdaran), Israel als "Geschwür" bezeichnet, das von der Landkarte getilgt werden müsse. Nunmehr stellte er den Holocaust in Frage, bei dem sechs Millionen Juden ermordet wurden. Steinmeier: "Zynisch und brandgefährlich"

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich skeptisch zu den Erfolgschancen bei den Atomgesprächen mit dem Iran gezeigt. Nach den antiisraelischen Äußerungen des Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad würden "auch die Atomgespräche zwischen Europäern und dem Iran schwerer werden", schrieb Steinmeier laut Vorausmeldung in einem Gastbeitrag für die Zeitung "Bild am Sonntag". "Die Welt braucht nachprüfbare Garantien dafür, dass der Iran nicht nach der Atombombe strebt."

Mit seinen Worten gefährde Ahmadinejad "nicht nur den Nahost-Friedensprozess", fügte Steinmeier hinzu. "Auch Deutschlands Beziehungen zum Iran werden einer Belastungsprobe ausgesetzt. Es droht die Gefahr, dass der Iran international völlig in die Isolation gerät." Der deutsche Außenminister nannte Ahmadinejads Äußerungen "zynisch und brandgefährlich". Gerade die Deutschen dürften "nicht zulassen, dass das Existenzrecht Israels bestritten und der Holocaust geleugnet wird", schrieb er. "Die Menschen in Israel haben das Recht auf ein Leben frei von Angst und Bedrohung in sicheren und anerkannten Grenzen. Wer den nationalsozialistischen Völkermord an jüdischen Kindern, Frauen und Männern in Frage stellt, vergeht sich auf furchtbare Weise an der Erinnerung an die Millionen unschuldiger Opfer." (APA/Reuters)

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