Bush übernimmt Verantwortung für Lauschangriffe

18. Dezember 2005, 19:09
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Geheimerlass zur Überwachung von US-Bürgern "im Einklang mit US-Recht" - Bush drängt auf Verlängerung des "Patriot Act"

Washington - US-Präsident George W. Bush hat die Verantwortung für Lauschangriffe innerhalb der USA durch den Geheimdienst NSA übernommen. Im Kampf gegen den Terrorismus seien diese Maßnahmen auch künftig für den Schutz der amerikanischen Bürger nötig, betonte Bush am Samstag in seiner wöchentlichen Radioansprache in Washington, die ungewöhnlicherweise auch von Fernsehstationen direkt übertragen wurde.

Er habe dem amerikanischen Volk nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 versprochen, alles Notwendige zu tun, um die USA zu schützen, hatte Bush in einem Interview des Fernsehsenders PBS am Freitagabend gesagt. Dabei halte er sich aber stets an die Gesetze.

Über 30 Lauschangriffe

Bush sagte, die Abhörmaßnahmen seien in Absprache mit "höchsten juristischen Instanzen" erfolgt. Auch Kongressmitglieder seien über das Programm informiert gewesen, das alle 45 Tage auf seine Wirksamkeit überprüft werde. Bush betonte, dass es vor allem darum gegangen sei, Verbindungen des Terrornetzwerks Al-Kaida nachzugehen. Er habe seit dem 11. September 2001 über 30 Mal Lauschangriffe genehmigt. Dies sei "äußerst wichtig für die nationale Sicherheit" gewesen.

Senator schließt Ermittlungen nicht aus

Eine Sprecherin der Bürgerrechtsgruppe ACLU zeigte sich entsetzt: "Die Regierung nimmt auf Kosten der Bürgerrechte außerordentliche präsidiale Befugnisse für sich in Anspruch und stellt den Präsidenten über das Gesetz." Senator John McCain aus Arizona, Republikaner wie Bush, schloss Ermittlungen nicht aus. Bisher gebe es aber nur erste Berichte.

Die National Security Agency (NSA) mit Sitz in Fort Meade im Bundesstaat Maryland wurde 1952 gegründet und ist eine der 15 Geheimdienste der USA. Sie ist unter anderem mit kryptographische Aufgaben wie dem Knacken von Codes und dem Abhören von Kommunikation im Ausland befasst. Die Zahl der Mitarbeiter und der Umfang des Budgets sind geheim. Die Hälfte der Angestellten sind Militärs, die andere Hälfte Zivilisten. Nach Angaben der NSA selbst ist die Organisation der größte Arbeitgeber für Mathematiker in den USA.

Bush drängt auf Verlängerung des "Patriot Act"

Bush drängte zudem den US-Kongress, die Gültigkeit der Anti- Terrorgesetze des "Patriot Act" über den Dezember hinaus zu verlängern. Die Blockade des Gesetzes sei "unverantwortlich", sagte Bush. "Im Krieg gegen den Terror können wir uns keinen Moment ohne dieses Gesetz leisten." Die Entscheidung des Senats gefährde das Leben und die Sicherheit der US-Bürger.

Im Senat hatte sich am Freitag keine Mehrheit für die Beendigung einer Debatte über die Gesetze des "Patriot Act" gefunden, die nach den Anschlägen am 11. September 2001 erlassen worden waren. Damit droht die Verlängerung des Gesetzespakets über den 31. Dezember hinaus zu scheitern. Zum "Patriot Act" gehören weit reichende Befugnisse für die Behörden beim Abhören und bei der Beschlagnahme persönlicher Akten und anderer Unterlagen in Firmen, Krankenhäusern, Bibliotheken und anderen Einrichtungen.

Senat verweigert Verlängerung

Der Senat lehnte es nun aber ab, die Gültigkeit der - leicht veränderten - Anti-Terror-Gesetze zu verlängern. Trotz republikanischer Mehrheit verweigerten die Senatoren mit 52 zu 47 Stimmen ein Ende der Debatte über das modifizierte Gesetz, das im Repräsentantenhaus am Mittwoch eine Mehrheit bekommen hatte.

Das Weiße Haus betrachtet den "Patriot Act" als unverzichtbar im Kampf gegen den Terrorismus. "Wir dürfen nicht vergessen, dass die Terroristen, nicht die Ermittlungsbehörden, unsere Feinde im Krieg gegen den Terrorismus sind", sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Bill Frist. Aber die meisten Demokraten sowie auch einige Republikaner sehen in den Anti-Terror-Gesetzen eine Bedrohung der bürgerlichen Freiheiten. (APA/dpa/Reuters/Red)

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    US-Präsident Bush erließ in über drei Dutzend Fällen persönlich den Lauschbefehl.

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