Merkel schaffte mit Verzicht zu Gunsten Polens Durchbruch

22. Dezember 2005, 19:11
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Juncker: Einigung "praktisch identisch" mit gescheitertem luxemburgischen Vorschlag - Lob für deutsche Kanzlerin

Brüssel - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Nacht auf Samstag maßgeblich zur Einigung im EU-Budgetstreit beigetragen. In der letzten Verhandlungsrunde verzichtete sie für Deutschland auf 100 Millionen Euro an EU-Strukturhilfen zu Gunsten Polens, verlautete nach der Gipfeleinigung in Brüssel. Polen hatte sich bis zuletzt unzufrieden mit dem Angebot der britischen EU-Ratspräsidentschaft gezeigt und mehr Fördermittel verlangt.

Gleichwohl stieg unterm Strich auch Deutschland besser als in früheren Vorschlägen aus. "Ich glaube, dass wir unter dem Strich eine leichte Verbesserung zu heute haben", sagte sie in Hinblick auf den früheren Vorschlag der Ratspräsidentschaft. Sie strich hervor, dass die ostdeutschen Bundesländer um 225 Millionen Euro mehr an Förderungen bekommen werden. Im Vergleich zum Vorschlag der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft vom Juni steige Deutschland sogar um eine Milliarde Euro besser aus. Sie bescheinigte dem britischen Ratsvorsitz ein "hohes Maß an Kompromissbereitschaft". Ohne die Vorarbeit Luxemburgs im ersten Halbjahr 2006 wäre die Einigung aber nicht möglich gewesen. Daher danke sie auch dem luxemburgischen Premier Jean-Claude Juncker.

"0,010 Prozent sind keine Meile"

Juncker sah in der letztlich erreichten Einigung keinen Unterschied zu seinem am britischen Widerstand gescheiterten Vorschlag. Die Lösungen seien "praktisch identisch", sagte er. "Wir hatten 1,056 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorgeschlagen", sagte Juncker. Der angenommene britische Vorschlag laufe auf 1,046 Prozent hinaus. "Diese 0,010 Prozent sind keine Meile."

"Die Revisionsklausel ist exakt die, die wir selbst vorgeschlagen haben im Juni", sagte Juncker. Damals hatte Junckers Nachfolger im Vorsitz des Europäischen Rates, der britische Premierminister Tony Blair, sich mit dieser Formulierung nicht zufrieden gegeben. Zu den Verhandlungen unter britischer Präsidentschaft sagte Juncker: "Das ist nicht frustrierend, aber ein Zeit- und Energieverlust."

Zur Rolle von Angela Merkel bei ihrem ersten EU-Gipfel sagte der luxemburgische Regierungschef: "Die deutsche Bundeskanzlerin hat eine Vermittlungsarbeit geleistet, die wertvoll war." Die Luxemburger hätten eine Reihe von Gesprächen mit der polnischen und ungarischen Delegation geführt. Das sei auf Wunsch beider Länder geschehen. (APA/dpa)

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