Briten retteten ihren Rabatt im Grundsatz

19. Dezember 2005, 15:37
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Volle Beteiligung nur an Kosten für Erweiterung - 2008 im Zuge einer großen Budgetreform zu überdenken

Brüssel - Der britische Premier Tony Blair hat für die Finanzperiode 2007-2013 auf 10,5 Mrd Euro aus dem britischen Rabatt verzichtet und damit eine Einigung über das EU-Budget ermöglicht. Eine beeindruckende Zahl. Das sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Briten dennoch 2007 bis 2013 rund 45 Mrd. Euro ersparen.

Außerdem hat London zwar für diese Periode auf Geld verzichtet, nicht aber den Rabatt grundsätzlich abgeschafft. Nur jene Beiträge, die den zehn neuen Mitgliedsländern zugute kommen und nicht Direktförderungen für die Landwirtschaft sind, werden künftig vom Rabatt ausgenommen, so die Einigung beim EU-Gipfel am Samstag.

"Rabatt auf den Rabatt"

Für Österreich erfreulich ist, dass es gemeinsam mit Deutschland, Schweden und den Niederlanden den Rabatt wegen seiner hohen Nettozahlungen nicht voll finanzieren muss. Diese Länder erhalten wie bisher einen "Rabatt auf den Rabatt".

Die Briten erhalten bis inklusive 2008 ihren Rabatt zur Gänze wie bisher. 2009 verzichten sie auf 20 Prozent des Rabatts, der ihnen eigentlich aufgrund der Förderungen für die neuen Mitgliedsländer zustünde, 2010 auf 70 Prozent und ab 2011 auf hundert Prozent. Maximal soll der Verzicht der Briten aber in den sieben Jahren 10,5 Mrd. Euro betragen.

2008 oder 2009 wird es eine Grundsatzdebatte über den EU-Haushalt geben, die den Rabatt und auch die Agrarförderungen umfasst. Veränderungen müssen allerdings einstimmig beschlossen werden. Spätestens dann steht wieder ein Streit um den Briten-Rabatt in der EU an. (APA)

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