2007 bis 2013: Eckpunkte einer finanziellen Vorschau

19. Dezember 2005, 15:36
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Britischer Rabatt wird langsam reduziert - Globalisierungsfonds - Umfassende Revision 2008/09

Brüssel - Am frühen Samstag-Morgen einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf den Langfrist-Haushalt, die so genannten Finanzielle Vorausschau. Für die nächste siebenjährige Finanzperiode von 2007 bis 2013 wird der Gesamtausgabenrahmen der EU mit 862,4 Mrd. Euro bzw. 1,045 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung veranschlagt. Im Folgenden die wichtigsten Eckpunkte des Kompromisses:

+ Der Rabatt auf die britischen EU-Beiträge wird reduziert, allerdings erst nach 2008. Dann soll er sinken, indem die Erweiterungskosten schrittweise aus der Rabattberechnung herausgenommen werden - ab 2011 zur Gänze. Nicht berücksichtigt werden bei dieser Berechnung die Direktzahlungen für die Landwirtschaft, womit London hier weiter voll profitiert. In Summe wird Großbritannien damit auf etwa 10,5 Mrd. Euro aus dem Rabatt verzichten bzw. mehr in das EU-Budget einzahlen.

+ Die Strukturhilfen fallen mit rund 308 Mrd. Euro nun doch fast ähnlich hoch aus wie im Luxemburger Vorschlag vom Juni, nachdem der britische EU-Vorsitz ursprünglich fast 14 Mrd. Kürzungen vorgeschlagen hatte. Gleichzeitig wird für die armen neuen Mitgliedstaaten der Zeitraum, bis zu dem sie zugesagte EU-Gelder abrufen können, von zwei auf drei Jahre ausgeweitet und der maximale Förderbeitrag von bisher 80 auf 85 Prozent erhöht.

+ Für Ländliche Entwicklung sind 69,3 Mrd. Euro vorgesehen, von denen mindestens 33 Mrd. Euro an die neuen Mitgliedstaaten sowie Bulgarien und Rumänien fließen sollen. Von den verbleibenden 36,2 Mrd. Euro soll etwa die Hälfte nach einem im September vereinbarten Schlüssel - für den sich Österreich sehr eingesetzt hatte - vergeben werden. 3,6 Mrd. werden fix an sieben Länder (Finnland, Irland, Luxemburg, Frankreich, Schweden, Österreich und Portugal) vergeben. Österreich erhält davon den Löwenanteil von 1,35 Mrd. Euro.

+ Ein neuer Globalisierungsfonds, der mit jährlich 500 Millionen aus nicht ausgegebenen EU-Mitteln gespeist wird, soll eingerichtet werden. Die Aktivierung des Fonds wird strikten Kriterien unterliegen. Unter anderem sollen das Ausmaß der verloren gegangenen Arbeitsplätze und die Auswirkungen auf die lokale, regionale und nationale Wirtschaft berücksichtigt werden.

+ Die Europäische Investmentbank (EIB) soll zehn Mrd. Euro über spezielle Finanzinstrumente for Forschung und Entwicklung zur Verfügung stellen.

+ 2008/09 soll die EU-Kommission eine "komplette und breite Revision aller Aspekte des Budgets" unternehmen - inklusive der gemeinsamen Agrarpolitik und des britischen Rabatts. Die Ergebnisse sollen auch bei den Vorbereitungen der nächsten Finanzvorschau berücksichtigt werden. (APA)

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