Schüssel über Einigung erfreut

19. Dezember 2005, 15:36
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"Historischer Zusammenhang" zu erkennen - Plassnik: Zeigt, dass Europa entscheidungsfähig ist - Lob für Merkel und Blair

Brüssel - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat sich erfreut über die Einigung des EU-Gipfels zum EU-Finanzrahmen 2007-2013 gezeigt. Dies sei ein "Moment, wo so etwas wie ein historischer Zusammenhang" zu erkennen sei. Erstmals hätten sich 25 EU-Staaten auf ein gemeinsames Budget - für 27 Staaten - geeinigt. Für Außenministerin Ursula Plassnik (V) ist das wichtigste Signal: "Europa ist entscheidungsfähig. Europa handelt".

Die Einigung zeigt für Schüssel, dass "selbst in schwierigen Zeiten die Zusammenarbeit funktionieren kann". Die Förderungen für die neuen Mitgliedsländer seien doppelt so hoch, wie die Marshall-Hilfe für Europa nach dem zweiten Weltkrieg. Damit habe sich Europa einen riesigen "Entwicklungsplan" gegeben. Es sei "nicht fair", das Treffen als Gipfel der Erbsenzähler zu bezeichnen.

Lob für die Gastgeber

Lob zollte Schüssel nicht nur dem britischen EU-Vorsitz, der zum Schluss seiner Vorsitzzeit mit den Einigungen über den Finanzrahmen, die Chemierichtlinie Reach und die Wegekostenrichtlinie wichtige Fragen gelöst habe. Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel habe bei ihrem ersten Gipfel "eine außerordentlich wichtige Rolle gespielt" und "entschlossen, nüchtern, sehr professionell und einfühlsam Stellung bezogen". Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Frankreich und Großbritannien habe gut funktioniert.

Nun könne die österreichische Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 "so beginnen, wie wir uns das vorgestellt haben", sagte Schüssel. Als nächstes sei nun eine Einigung mit dem EU-Parlament und der EU-Kommission über das EU-Budget nötig. Für die Umsetzung der heutigen Beschlüsse werde das ganze Jahr 2006 nötig sein.

Schüssel berichtete, dass auch die anderen EU-Staaten mit dem Vorschlag der Briten zufrieden gewesen seien. So habe Polens Premier gestanden, er sei mit der Hoffnung auf ein Gesamtbudget in der Höhe von 1,045 Prozent nach Brüssel gekommen - genau das Endergebnis. Und Merkel habe noch eine kleine Geste für die fünf ärmsten Regionen Polens gesetzt. (APA)

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