Neuer Kompromiss kommt Österreich entgegen

19. Dezember 2005, 15:30
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600 Millionen Ersparnis bei der Mehrwertsteuer - 1,35 Milliarden Mindestförderung für ländliche Entwicklung

Brüssel - Mit einer garantierten Mindestsumme der Mittel für ländliche Entwicklung von 1,35 Mrd. Euro sowie einer neu eingeführten Verringerung der Mehrwertsteuerabgaben an die EU um etwa 600 Mio. Euro kommt der neue britische EU-Finanzvorschlag für 2007 bis 2013 Österreich in zentralen Punkten entgegen, wie aus dem der APA vorliegenden Entwurf hervor geht.

Die Gelder für ländliche Entwicklung betragen in der laufenden siebenjährigen Finanzperiode 3,2 Mrd. Euro. Durch eine Umstellung wären die Rückflüsse nach Österreich massiv gefallen. Die Briten hatten bisher nur 450 Mio. Euro als Mindestförderung für die Jahre 2007-2013 aus diesem Topf garantieren und einen neuen Verteilungsschlüssel einführen wollen. Auch dieses Ansinnen ist nun vom Tisch. Österreich erhält demnach mindestens 1,35 Mrd. Euro sowie zusätzlich anteilige Mittel aus dem Rest des mit 69,25 Mrd. Euro dotierten Topf.

Ermäßigung

Üblicherweise müssen alle EU-Staaten 0,30 Prozent ihrer Mehrwertsteuereinnahmen (sie machen etwa ein Siebentel des Gemeinschaftsbudgets aus) an die Union abführen. Die großen Nettozahler Deutschland, Niederlande und Schweden sowie Österreich erhalten darauf nun eine Ermäßigung. Österreich wird nur 0,225 Prozent der Mehrwertsteuereinnahmen abführen müssen. Die Ersparnis macht etwa 600 Mio. Euro aus.

Österreich hat in der laufenden Finanzperiode ebenso wie Deutschland, Schweden und die Niederlande einen "Rabatt auf den britischen Rabatt" erhalten. Diese Regelung, wonach die "Lucky Four" nur ein Viertel ihres Anteils an der Finanzierung des Beitragsrabatts nach Brüssel abliefern müssen, soll weiter gelten. Die Briten wollen sich "spätestens ab 2013" an allen Kosten für die Erweiterung mit Ausnahme der direkten Agrarförderungen beteiligen. (APA)

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