Menschenrechte, Graz und der verlorene Sohn

27. Dezember 2005, 09:26
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Haltung oder Raushalten bei Todesstrafen - Eine Analyse von Colette M. Schmidt

Am Dienstag, als man im fernen Kalifornien versuchte, die richtige Vene am Arm des Delinquenten Tookie Williams zu treffen, brach in Graz eine emotional geführte Diskussion los und hielt die ganze Woche an. Von den Gemeinderatsfraktionen der Grünen, ÖVP, SPÖ, KPÖ und FPÖ erörtert wurden die Todesstrafe, aber auch der Stellenwert von Symbolen.

Debatten

Die Grünen fordern vom kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzengger die Rückgabe des Ehrenrings der Stadt und eine Umbenennung des nach ihm getauften Stadions. SPÖ und KPÖ gehen dabei mit der Grünen Clubchefin Sigi Binder d’accord und führen dies auf ihre Ablehnung der Todesstrafe zurück, die einem Stadion als einem De-facto-Denkmal widerspreche.

ÖVP dagegen

Der ÖVP-Bürgermeister der „Stadt der Menschenrechte“ Graz, Siegfried Nagl betonte am Freitag erneut, ebenfalls „ein absoluter Gegner der Todesstrafe zu sein“. Er ist aber – selbst für den Fall, dass sich ein Sponsor für das Stadion fände – gegen einen neuen Namen. Menschenrechtsverletzungen in der Türkei waren für Nagl zuletzt wiederholt ein Grund, sich gegen den türkischen EU-Beitritt zu verwahren.

Den Grünen glaubt Nagl das Engagement für Menschenrechte, die durch jede Exekution verletzt werden, nicht: Die „unbemerkteste Fraktion des Gemeinderates“ wolle sich wichtig machen. „Mir ist es lieber, der Name bleibt und wir bleiben mit Arnie im Gespräch“, schließt der überzeugte Katholik Nagl, der glaubt, Schwarzenegger müsse sich „das mit dem Herrgott“ ausmachen. Ansonsten habe man sich rauszuhalten.

Das Gespräch mit „Arnie“ aber ist seit Jahren ein Monolog. Die Briefe Nagls, in denen er Schwarzenegger bat, die Todesstrafe auszusetzen, wurden ignoriert. Der berühmte Auslandsösterreicher bringt seine Grazer Wurzeln seltener zur Sprache als Kreise der ÖVP.

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Als im Oktober 2003 der kalifornische Recall der triumphale Einstieg Schwarzeneggers in die Politik wurde, veranstaltete die ÖVP in Graz ein Fest. Die geplante Reise Waltraud Klasnics zur Inauguration Schwarzeneggers scheiterte aber an einer nicht vorhandenen Einladung. Ex-Wirtschaftslandesrat Herbert Paierl samt Delegation wurde vom „Terminator“ in Sacramento kurz darauf versetzt.

Für das „Raushalten“ ist auch Sportstaatssekretär Karl Schweitzer (BZÖ), der Unterschriften gegen eine Stadion- Umtaufe sammelt und der rotrot- grünen Allianz vorwirft, „die Rechtsordnung eines anderes Landes in Frage zu stellen“. Amnesty International tut so etwas seit 1961 ständig. (DER STANDARD Printausgabe, 17./18.12.2005)

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