Agrarstreit lähmt WTO-Gipfel

17. Dezember 2005, 18:47
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Die Ministerkonferenz befindet sich in einer Sackgasse. Als Minimalerfolg der Verhandlungen in der Landwirtschaft dürfte ein Entwicklungshilfepaket verkauft werden

Zuerst wurde noch gepokert, jetzt wird Mikado gespielt: Wer sich zuerst bewegt - verliert. Die wenig progressive Spielregel dominiert die Schlussphase der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO in Hongkong.

Rund 6000 Delegierte aus 150 Staaten, unter ihnen rund 300 Wirtschafts- und Landwirtschaftsminister, verhandeln schon seit Dienstag über weit reichende Marktöffnungsschritte in der Landwirtschaft, der Industrie und bei Dienstleistungen für die globale Konkurrenz. Ob in den letzten Konferenzstunden bis Sonntagabend doch noch ein Schlupfloch aus der momentanen Agrar-Sackgasse gefunden werden kann, steht in den Sternen.

"Hongkong II"

Ein "Hongkong II" am WTO-Sitz in Genf im ersten Halbjahr 2006 zeichnet sich bereits klar ab, selbst wenn das eine oder andere Zugeständnis unter den "Handelspartnern" doch noch gelingen sollte. Während die USA, aber auch Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, einer der drei Vizevorsitzenden der Konferenz, diesbezüglich optimistisch sind, sagte EU-Handelskommissar Peter Mandelson, es gehe in Hongkong rück-, nicht vorwärts.

Über allem schwebt der erneut ausgebrochene Streit zwischen der EU und den USA über "gute und böse" Formen der Subventionierung ihrer jeweiligen Agrarindustrie. Die beiden Handelsgroßmächte, die im Jahr 2001 beim Startschuss zur derzeit laufenden Handelsrunde eine "Entwicklungsrunde" versprochen hatten, dürften über das Zugeständnis von Zollfreiheit für Produkte aus den 49 ärmsten Staaten der Erde kaum hinauskommen. An den für Entwicklungsländer wesentlich schmerzhafteren Milliarden-Subventionen in der Landwirtschaft dürfte sich - entgegen anders lautender Versprechungen - vorerst nichts ändern. Dabei hat sich auch in der EU - bisher zumindest - die Agrarlobby gegen die Industrie durchgesetzt.

Streit um Subventionen

Mandelson hat in Hongkong daher mehrmals betont, kein Zieldatum für das Auslaufen der EU-Exportsubventionen für Agrarprodukte zu nennen, solange nicht die USA, aber auch Neuseeland oder Kanada Bereitschaft zeigten, an ihrer Subventionspraxis etwas zu ändern. Den ärmsten Entwicklungsländern, die oft extrem von den verzerrten Weltmarktpreisen abhängige Nahrungsmittelimporteure sind, bleibt in dieser Situation nicht viel mehr, als wieder und wieder damit zu drohen, die Konferenz platzen zu lassen.

An den USA kritisiert die EU vor allem die staatlichen Billigkredite für US-Agrarexporteure sowie die milliardenschweren US-Nahrungsmittel-Hilfslieferungen an Entwicklungsländer, die nichts anderes seien, als ein schlecht getarnter Abbau der amerikanischen Überschussproduktion. Kanada und Neuseeland seien aber auch nicht viel besser, sagt die EU. Sie versteckten ihre Subventionen lediglich hinter ihren großen, monopolistischen Staatshandelsunternehmen, die einen massiven Einfluss auf den globalen Handel in ihren Agrar-Sektoren hätten.

USA: Nur Ausreden der EU

Zur Klage seines EU-Verhandlungspartners Mandelson, die anderen Parteien seien noch nicht einmal den ersten Schritt eines Reformangebotes gegangen, sagte US-Handelsbeauftragter Rob Portman: "Ich habe den Verdacht, dass das eher Ausreden sind, um sich nicht wirklich nach vorn zu bewegen." Dabei spielt klarerweise auch der EU-interne Streit über die Zukunft des Agrarbudgets eine große Rolle. Die Parallelität des EU-Gipfels und des WTO-Gipfels machte den Verhandlern massiv zu schaffen. Die Zeitverschiebung zwischen Brüssel und Hongkong von sieben Stunden war da eines der geringeren Probleme. (Michael Bachner aus Hongkong, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17./18.12.2005)

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    Am Freitag gab es neuerlich Proteste in Hongkong gegen den WTO-Gipfel.

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