Volksbanken: Eklat um Hypo

22. Dezember 2005, 18:39
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Weil die Volksbanken ihr Hypobank-Paket nicht an sie verkauft, prüft die RLB NÖ-Wien die Rückabwicklung des Investkredit-Deals. Und NÖ will die Hypo jetzt ganz

Wien – Fast genau ein Jahr nachdem die Österreichischen Volksbanken AG (ÖVAG) unter Franz Pinkl die Übernahme der Investkredit gestartet hatte, steckt die ÖVAG jetzt in einer höchst unbequeme Doppelmühle. Pinkl liegt sich wegen des im Rahmen des Investkredit- Deals geplanten Verkaufs von 41 Prozent der NÖ-Hypobank schon seit Monaten mit dem Mehrheitseigentümer Land Niederösterreich (hat ein Aufgriffsrecht) in den Haaren, eine Schiedsklage ist anhängig. "Wir wollen das Aktienpaket an der NÖ-Hypo zurückhaben.", fordert Landesrat Wolfgang Sobotka.

Seit Freitag sind die Volksbanken wegen der Hypo-Causa auch noch mit den Giebelkreuz-Bankern schwerst übers Kreuz. Die Raiffeisenlandesbank (RLB) NÖ-Wien droht gar mit "Rückabwicklung des Investkredit-Verkaufs, wir prüfen alle rechtlichen Schritte", heißt es dort.

Der Hintergrund im Zeitraffer: Nach monatelangen Verhandlungen hatte der Raiffeisensektor im Frühling sein Investkredit-Paket (22 Prozent) an die ÖVAG verkauft; im Abtausch hatte Pinkl der RLB NÖ den Hypo-Anteil versprochen. Die Frist für die Option sei am 15. Dezember ausgelaufen, daher "ist das Thema Verkauf der Hypo-Beteiligung für uns erledigt", verkündet Pinkl nun.

Klagen geprüft

Die Raiffeisen-Reaktion folgte auf den Fuß – und lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. "Wir prüfen Klagen, vom Schadenersatz bis zur Rückabwicklung des Investkredit- Deals", sagt RLB-NÖ-Sprecher Peter Wesely zum STANDARD. Die Begründung für den vorweihnachtlichen Friedensbruch: "Der Hypo-Verkauf war schriftlich vereinbart und Teil des großen Investkredit-Deals, die ÖAVG hat ihre Vereinbarungen nicht gehalten. Sie hatte sich dazu verpflichtet, alles zu tun, um die nötige Zustimmung des Landes Niederösterreich zu bekommen. Jedenfalls müssen wir jetzt handeln, so lassen wir nicht mit uns umgehen."

Die Rechtsansicht der ÖVAG geht in die Gegenrichtung: Es "war die Angelegenheit von Raiffeisen, sich mit dem Land zu einigen; zudem ist der Erwerb der Hypo durch die RLB keine Bedingung für den Kauf der Investkredit durch die ÖVAG gewesen". Ein hoher Raiffeisen-Funktionär dazu: "Herr Pinkl hat geglaubt, dass Raiffeisen-Chef Christian Konrad und Landeshauptmann Erwin Pröll das richten werden. Das hat es so aber nicht gespielt; die beiden lassen sich nicht gegeneinander ausspielen."

Es geht um viel Geld

Natürlich geht es um viel Geld. Laut Syndikatsvertrag kann das Land die 41 Prozent um 74 Mio. Euro zurückkaufen, tatsächlich wird das Hypo-Paket auf das Doppelte geschätzt. Kein Wunder also, dass das Land die Hypo zunächst zurückhaben möchte, um sie dann allenfalls selbst an einen "strategischen Partner" zu verkaufen. Dass selbiger Raiffeisen heißen könnte, hat Landesrat Sobotka nie ausgeschlossen. (Renate Graber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17./18.12.2005)

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