Viele Zusatzrädchen in der Präsidentenmaschine

21. Dezember 2005, 16:33
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Österreich heuerte über 100 EU-Poolisten als Verstärkung an und kalkuliert mit Kosten von fast 100 Millionen Euro

Im Außenamt sind derzeit viele neue Gesichter zu sehen. Eines davon ist Gabriele Juen. Die Österreicherin hat jahrelang in Brüssel gearbeitet - als Lobbyistin für Außen- und Sicherheitspolitik für die EU-Sektion von Amnesty International. Für die EU-Präsidentschaft Österreichs wechselte sie die Seiten, nicht aber das Themengebiet: Juen werkt seit September in der für Menschenrechte zuständigen Völkerrechtsabteilung im Außenministerium - und verhandelt im Rat in Brüssel nun auf der Regierungsseite. "Es ist reizvoll, die andere Perspektive zu sehen", erzählt Juen.

Juen hat einen Zeitvertrag, sie verstärkt bis Ende Juni, bis zum Ende der Präsidentschaft, das Außenministerium. Mit ihr sind 102 so genannte "EU-Poolisten" befristet in den Ministerien angestellt worden, um die Maschinerie Präsidentschaft am Laufen zu halten, dazu noch 32 in Botschaften und EU-Vertretungen in Brüssel oder Genf. Manche dieser Poolisten wurden sogar aus der Pension zurückgeholt: So wurden drei Botschafter re-aktiviert, darunter Georg Lenkh, der für Entwicklungshilfe zuständig war und während der Präsidentschaft das Spezialthema Afrika betreut.

Die Personalkosten machen einen Teil der fast 100 Millionen Euro aus, die Österreich für die Präsidentschaft kalkuliert. Im "Zentralbudget" des Außenministeriums sind 45 Millionen Euro vorgesehen, bezahlt werden daraus etwa zugekaufte Dolmetschdienstleistungen. Allein das Innenministerium rechnet mit Kosten von 13 Millionen Euro. Bei informellen EU-Ministertreffen werden 600 bis 800 Sicherheitskräfte im Einsatz sein, bei Gipfeltreffen wie dem Lateinamerika- oder dem USA-Gipfel bis zu 1000, wobei die Kosten nur Schätzungen sind: Denn sollte etwa US-Präsident George W. Bush kommen, steigen die Sicherheitskosten.

Um Geld zu sparen, wird geschnorrt: Etwa für die Fahrzeugflotte, für die eine Autofirma gewonnen wurde. Selbst die 120.000 Bleistifte für Konferenzen - sind gesponsert. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17./18.12.2005)

Von Eva Linsinger
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