"Nur ein bescheidenes Eigengewicht"

21. Dezember 2005, 16:33
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Österreich übernimmt mit der EU-Präsident­schaft viele Heraus­forderungen und Probleme - EU-Experte: "Schwere Aufgabe"

Der langjährige EU-Experte Norbert Schweiger sagt Österreich eine schwierige Aufgabe voraus, weil das Land weder Finanzmittel noch politisches Gewicht hat, die es in Krisenzeiten einbringen kann.

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Norbert Schweiger hat schon viele EU-Präsidentschaften kommen und gehen gesehen. Der 68-jährige Deutsche hat am 1. September 1969 seinen Dienst beim Rat angetreten, war zuerst "Mädchen für alles" im Kabinett, dann Redenschreiber für den Generalsekretär und zuletzt Leiter der Pressestelle. Nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst ist er noch immer als Beobachter dabei - wie etwa beim gerade zu Ende gegangenen EU-Gipfel in Brüssel.

Früher sei der rotierende Vorsitz etwas gewesen, das jedes Land einzeln vorbereitete. Jetzt gebe es fortlaufende Programme und Langzeitstrategien. "Es ist so, dass es heute nur einen sehr engen Spielraum für jede Präsidentschaft gibt, was eigene Schwerpunkte betrifft. Die Vorsitzländer müssen das in den mehrjährigen Programmen Vorgegebene aktiv weiter verfolgen."

Nur keine Wahlen

Es gebe allerdings einige, welche die Entwicklung auch dämpften wie die Briten bisher. Ob es Österreich leichter habe, den Vorsitz nach den Briten zu übernehmen? "Rein optisch sicher. Wichtig ist nur, dass keine Krisen stattfinden." Oder eine Wahl, wie Schweiger hinzufügt. "Das gab es immer wieder, und das war immer ganz schlecht, weil mehr auf interne Wirkung als auf die europäische Entwicklung geschaut wird."

Die Möglichkeiten eines kleinen Landes, etwa einen Finanz- oder Handelsstreit wie jenen zwischen EU und WTO zu lösen, sind nach Ansicht Schweigers dagegen begrenzt. "Österreich kann nicht durch eine Eigenleistung den Karren aus dem Dreck ziehen. Die Möglichkeit eines eigenen Impulses etwa durch höhere Zahlungen sind begrenzt."

Allerdings seien EU-Präsidentschaften kleinerer Länder wie die Niederlande, Belgien oder Luxemburg bisher immer dann besonders hilfreich gewesen, wenn ein ehrlicher Makler notwendig gewesen sei. "Die Frage ist, ob das politische Gewicht eines Landes ausreicht, um Europa bei schwierigen Themen wie dem WTO-Streit zu lenken und einigen Vertretern wie Frankreichs Präsident Jacques Chirac ins Gewissen zu reden."

Diese Antwort gibt Schweiger auf die Frage, ob er Österreich als zu leichtgewichtig einschätze, um während der EU-Präsidentschaft etwa den Handelskonflikt zu lösen. "Unter der gegebenen Umständen: Ja. Wo es schwierig wird, ist, wenn man die anderen politisch beeindrucken muss, wie bei den WTO-Verhandlungen."

Ein zusätzliches Problem sei, dass man nicht wisse, wie die deutsch-französische Achse weiter funktioniere, da nun Angela Merkel Gerhard Schröder im Kanzleramt abgelöst hat, so der Deutsche, der seit Jahrzehnten in Frankreich und Belgien lebt. "Bei Schröder hat man angenommen, dass er Chirac Rückendeckung gibt. Bei Merkel weiß man das noch nicht. Insofern würde ich diese Konstellation für die weitere Entwicklung wichtiger halten. Ich würde als österreichische EU-Präsidentschaft mit den Deutschen reden, dass sie mit den Franzosen sprechen. Österreich kann eine Mittlerrolle übernehmen, hat aber ein relativ bescheidenes Eigengewicht."

Jetzt sei positive Motivation erforderlich: "Die österreichische EU-Präsidentschaft findet in einer kritischen Zeit statt. Wir sind in einer Phase, in der man die EU-Erweiterung verdauen muss. Die Deutschen können nicht mehr Zahlmeister sein, die anderen müssen auch auf die Finanzen schauen, aber es gibt neue Aufgaben. Das ist für ein Land wie Österreich eine große Herausforderung." (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17./18.12.2005)

Von Alexandra Föderl-Schmid aus Brüssel
  • Modern Times in der EU-Steuerung. Die EU-Präsidentschaft ist eine langjährig gesteuerte und durchgeplante Maschinerie. Für einzelne Vorsitzländer gibt es nur sehr enge Spielräume, um eigene Schwerpunkte zu setzen.
    foto: der standard

    Modern Times in der EU-Steuerung. Die EU-Präsidentschaft ist eine langjährig gesteuerte und durchgeplante Maschinerie. Für einzelne Vorsitzländer gibt es nur sehr enge Spielräume, um eigene Schwerpunkte zu setzen.

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