Wissen: Ein Ziel, viele Wege

16. Dezember 2005, 18:44
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Vorschläge der Parteien zur Verbesserung der rechtlichen Situation für homosexuelle Paare

Dass die rechtliche Situation für homosexuelle Paare verbessert werden muss, darüber sind sich SPÖ, Grüne und Justizministerin Gastinger (BZÖ) einig. Das Ziel will man jedoch auf unterschiedlichen Wegen erreichen.

  • "ZIP" nennt sich das Modell der Grünen - ein "Zivilpakt" , der sowohl homo- als auch heterosexuellen Paaren eheähnliche Rechte inklusive Adoption bringen soll. Ausnahme: Unterhaltspflicht gäbe es im Fall einer Trennung keine. Daneben sieht der Grünen-Vorschlag auch die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Beziehungen vor.

  • Die "eingetragene Partnerschaft", wie sie die SPÖ fordert, spricht zwar nicht von einer Öffnung der Ehe, sieht aber nahezu die gleichen Rechte und Pflichten vor - und zwar für homosexuelle und heterosexuelle Paare. Die Möglichkeit zur Adoption bleibt gleichgeschlechtlichen Paaren aber untersagt.

    Die ÖVP ließ zum Thema eine eigene Arbeitsgruppe tagen. Herausgekommen ist ein

  • Anti-Diskriminierungs-Katalog , der jene Gesetzesstellen bereinigen soll, die in den Augen der ÖVP diskriminierend sind. Das umfasst Teile im Jugendschutzgesetz bis hin zum Mietrecht.

    Und schließlich gibt es noch das

  • "staatliche Partnerschaftsmodell" der Justizministerin. Dessen Kernpunkte sind: Es soll nur für homosexuelle Beziehungen gelten, die Partnerschaft wird vor einem Notar geschlossen, Recht auf Adoption oder künstliche Befruchtung gibt es nicht. (kmo/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17./18.12.2005)
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