"New York Times:" Bush erlaubte Lauschangriffe in den USA

19. Dezember 2005, 15:48
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NSA durfte ohne richterliche Genehmigung spionieren - Außenministerin Rice: Abhöraktion nicht vom Präsidentan angeordnet

New York - US-Präsident George W. Bush hat einem Bericht der "New York Times" zufolge dem Geheimdienst NSA Lauschangriffe auf amerikanischem Boden ohne richterliche Anordnung erlaubt. Nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 habe die National Security Agency (NSA) mit Genehmigung des Präsidenten internationale Telefonanrufe und den E-Mail-Verkehr von hunderten, vielleicht tausenden Menschen überwachen dürfen, schrieb die Zeitung am Freitag.

Bushs Sprecher Scott McClellan wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren. Die Regierung respektiere aber die Bürgerrechte aller Amerikaner, versicherte er.

Die NSA darf normalerweise auf amerikanischem Boden niemanden ausspionieren. Für die Überwachung ausländischer diplomatischer Vertretungen benötigt der Geheimdienst einen Gerichtsbeschluss. Außerhalb der Vereinigten Staaten überwachte die NSA zu einem bestimmten Zeitpunkt 5.000 bis 7.000 Verdächtige mit Terrorverbindungen.

Die Zeitung berichtete weiter, die Regierung mache geltend, dass das von Bush erlaubte Programm die Aufdeckung mehrerer terroristischer Verschwörungen ermöglicht habe. Darunter sei ein Lastwagenfahrer aus Ohio, der sich 2003 der Unterstützung für Al Kaida schuldig bekannte und die Brooklyn Bridge in New York zerstören wollte.

Der Sprecher des Weißen Hauses sagte, nach dem 11. September habe Bush sich verpflichtet, im Rahmen der Gesetze alles zum Schutz der Amerikaner zu tun und Leben zu retten. Doch zugleich habe er sich vorgenommen, die Verfassung und die Bürgerrechte zu bewahren. "Und er hat beides getan", sagte McClellan. Laut der "New York Times" waren einige NSA-Mitarbeiter nicht überzeugt von der Legalität des Abhörprogramms und verweigerten ihre Mitarbeit.

Rice: Lauschangriffe nicht von Bush angeordnet

Das Weiße Haus hat den Bericht der "New York Times" über eine groß angelegte Abhöraktion in den USA und im Ausland, die US-Präsident George W. Bush angeordnet haben soll, nicht dementiert. "Ich werde hier keine Geheimdienstaktivitäten diskutieren, die in Zusammenhang mit der Sicherheit unserer Nation und unseren Anstrengungen zur Verhinderung von Angriffen stehen", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan, am Freitag vor Journalisten in Washington.

US-Außenministerin Condoleezza Rice dementierte Berichte, Bush habe illegale Abhöraktionen im Inland angeordnet. Berichte, wonach US-Telefone und E-Mails ohne gerichtliche Erlaubnis abgehört würden, wollte Rice in zwei Fernsehinterviews nicht kommentieren. "Der Präsident hat sehr deutlich gemacht, dass er keine Dinge anordnen würde, die illegal sind", sagte Rice dem Fernsehsender NBC. Er nehme seine verfassungsgemäße Pflicht, die US-Bürger im Rahmen der Gesetze zu schützen, sehr ernst. (APA/AP)

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