Russische Opposition: Einheit oder "Massenselbstmord"

22. Dezember 2005, 18:23
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Expremier Michail Kasjanow will am Samstag versuchen, das zersplitterte demokratische Lager zu einen

Auch 15 Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion bleibt Russlands oppositionelles demokratisches Lager zersplittert. Einen Anlauf zur Einigung unternimmt Expremier Michail Kasjanow, der am Samstag zunächst zum Chef einer liberalen Kleinpartei gewählt werden soll.

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Seit den Parlamentswahlen 2003 sind die liberale Partei Jabloko und die Union der Rechten Kräfte (SPS) nicht mehr in der russischen Staatsduma vertreten, gescheitert an der Fünfprozenthürde. Die Schuld wird gemeinhin dem Kreml zugeschoben, der diese Kräfte, die beide ihre Wähler in der aufkommenden Mittelschicht suchen, stark behindere. Das stimmt freilich nur zum Teil.

Wahr ist auch, dass sich gerade die liberale Wählerschaft von den Parteien kaum angesprochen fühlt. Wahr ist ferner, dass sich weder Jabloko noch SPS als klare Opposition profiliert haben – sie unterstützten etwa die Wirtschafts- und Außenpolitik von Präsident Wladimir Putin, die SPS anfänglich sogar dessen Tschetschenienfeldzug. Und wahr ist auch, dass sich die Liberalen selbst nach 15 Jahren nicht zu einer Fusion auf einer gemeinsamen Basis durchringen können.

Der jüngste Versuch bei den Moskauer Stadtwahlen hat zwar immerhin elf Prozent eingebracht; damit liegt man aber hinter den Ergebnissen vor vier Jahren zurück, außerdem ist das Ergebnis angesichts einer an sich "liberaleren" Stadtbevölkerung enttäuschend.

An Sinnhaftigkeit und Art einer Fusion scheiden sich denn auch die Geister am meisten, wie der "Allrussische Zivilkongress" diese Woche in Moskau wieder gezeigt hat. Gerade die traditionellen Leitfiguren wie Jabloko-Chef Grigori Jawlinski erweisen sich als Bremser, sehen sie die Fusion doch nur auf Basis der jeweils eigenen Partei.

Demgegenüber votiert die jüngere Generation (etwa der unabhängige Duma-Abgeordnete Wladimir Ryschkow) für eine neue Basis jenseits der alten Parteidoktrinen. Für eine gemeinsame neue Partei erwärmt sich auch Expremier Michail Kasjanow, der seit wenigen Monaten sein politisches Comeback in der liberalen Minipartei DPR versucht. Auf dem Parteikongress am heutigen Samstag will er sich zum Vorsitzenden wählen lassen – nach seinen Vorstellungen der erste Schritt auf dem Weg zum Spitzenkandidaten einer geeinigten Opposition.

Wie jüngst bekannt wurde, intrigieren Mitglieder der Kremlpartei bei den DPR-Deputierten, um eine Wahl Kasjanows zu verhindern. Kasjanow, der als einziger in den Reihen der Opposition als politisches Schwergewicht gilt, weiß zu gut, dass er ohne die Ressourcen der beiden anderen liberalen Parteien keine nennenswerte Wählerschaft mobilisieren kann. Bisher hat man sich aber weder auf einen Zeitrahmen noch auf einen Mechanismus für die Parteigründung geeinigt.

Dabei drängt die Zeit. In zwei Jahren sind Parlamentswahlen. Außerdem braucht das liberale Lager nach der Kaltstellung des Oligarchen Michail Chodorkowski neue Financiers. Wenn es zu keiner Einigung komme, wäre dies gleichbedeutend mit "Massenselbstmord", warnt SPS-Vertreter Boris Nemzow. Mit bemerkenswerten 25 Prozent beziffert Exfinanzminister Jewgeni Jassin das gesamte Potenzial des liberalen Lagers.

Verhaltener ist der Politologe Stanislaw Belkowski, der der gesamten Konzeption der demokratischen Kräfte eine Krise attestiert, da sie sich seit 1989 nicht geändert hätten. Zudem seien Jabloko und SPS ideologisch unvereinbar. Tatsächlich versammelt Jabloko die linke Intelligenz, während SPS die wirtschaftsliberalen Transformationsgewinner vertritt. Es brauche laut Belkowski eine völlig neue Konzeption jenseits aller Weltanschauungen. Denn wie zur Zeit der Sowjetunion gehe es heute einfach darum, sich gegen ein expandierendes Einparteiensystem im Land zu positionieren. (DER STANDARD, Printausgabe, 17./18.12.2003)

Eduard Steiner aus Moskau
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    Präsident Wladimir Putin (li.) im Sommer 2003 mit seinem damaligen Premier Michail Kasjanow. Dieser will sich jetzt als Gegenpol zum Kreml profilieren.

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