EU-Gipfel verurteilt Ahmadinejads Israel-Äußerungen

17. Dezember 2005, 13:54
1 Posting

Staats- und Regierungschefs behalten sich diplomatische Reaktion vor

Brüssel - Die 25 EU-Staats- und Regierungschefs verurteilen "uneingeschränkt" die Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad zum Holocaust und Israel: Diese seien "völlig inakzeptabel und haben keinen Platz in einer zivilisierten politischen Debatte", heißt es in der Gipfel-Schlusserklärung, die am Rande des EU-Gipfels bereits akkordiert wurde. Ahmadinejad hatte vergangene Woche verlangt, Israel auszulöschen und nach Europa zu verlegen und hatte zudem den Holocaust geleugnet.

In dem Text heißt es weiter, "der Europäische Rat bestätigt das Recht des Staates Israel, innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen zu existieren" und verweist auf eine UN-Resolution vom November, in der die teilweise oder vollständige Leugnung des Holocaust als historisches Ereignis zurückgewiesen wird. Die EU erinnert daran, dass alle Mitglieder der Vereinten Nationen die territoriale Integrität und die politische Unabhängigkeit jedes Staates achten müsse.

Besorgt zeigen sich die EU-Chefs auch über das umstrittene iranische Atomprogramm und äußern Zweifel darüber, dass es ausschließlich friedliche Zwecke verfolge. Die EU arbeite weiter an einer diplomatischen Lösung, das "günstige Zeitfenster dafür" werde aber "nicht ewig" offen bleiben.

Die EU wolle ihre "diplomatischen Optionen unter Beobachtung halten", heißt es weiter. Deutschland und Österreich haben ihre jeweiligen iranischen Botschafter bereits ins Außenamt zitiert, andere EU-Staaten sollen folgen, hieß es in Brüssel. Die Verbesserung oder Verschlechterung der langfristigen Beziehungen zwischen der EU und dem Iran werde von "Fortschritten in allen betroffenen Themen" abhängen. Die EU-Chefs wiederholen ihre tiefe Besorgnis über den Mangel an Respekt vor den Menschenrechten und den fundamentalen politischen Freiheiten im Iran und fordern das Land auf, konkrete Schritte in diese Richtung zu unternehmen. (APA)

Share if you care.