Prag erwägt Freizügigkeits-Beschränkung für Rumänen und Bulgaren

23. Dezember 2005, 10:32
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Falls die "alten" EU-Staaten Arbeitsmarkts-Übergangsregelungen 2006 nicht abschafft

Prag - Falls die Staaten der "alten" EU die Freizügigkeits-Beschränkungen für die neue EU-Länder nicht 2006 abschaffen, wird Tschechien dieselbe Maßnahmen gegenüber Rumänien und Bulgarien erwägen, die 2007 der EU beitreten sollten. Dies hat der tschechische Arbeitsminister Zdenek Skromach in Aussicht gestellt. "Dies wäre nicht gegen die Rumänen und Bulgaren gerichtet, sondern vor allem gegen die EU-15, die gegen Tschechien und weiteren sieben Länder jetzt schon diskriminierende Maßnahmen geltend macht", betonte Skromach nach Medienberichten vom Freitag.

Der Minister argumentierte weiters, seit dem EU-Beitritt im Mai 2004 habe sich beispielsweise die Zahl der Slowaken in Tschechien um fast 30 Prozent erhöht. Heute arbeiteten in Tschechien etwa 80.000 slowakische Bürger. Laut Skromach habe sich nach mehr als eineinhalb Jahren der EU-Mitgliedschaft Tschechiens demgegenüber gezeigt, dass die Tschechen die Arbeitsmärkte der EU-15 keineswegs bedrohten. Den westeuropäischen Staaten fehle es an Mut, zwischen den neuen EU-Staaten zu unterscheiden, so Skromach.

Keine Freizügigkeitsbeschränkungen

Von der EU-15 führten nur Großbritannien, Irland und Schweden keine Freizügigkeits-Beschränkungen gegenüber Tschechien ein. Tschechische Politiker appellieren bei jeder Gelegenheit an die übrigen 12 Länder der "alten" EU, diese Übergangsregelung, die bis 2011 dauern kann, gegenüber Tschechien aufzuheben, weil es sich um eine der grundlegenden Freiheiten der EU handele.

Aus den jüngsten Gesprächen der tschechischen Spitzenpolitiker mit ihren Amtskollegen aus Österreich, Deutschland und Frankreich ging hervor, dass Prag nicht einmal nach dem Ablauf von zwei Jahren seit der EU-Erweiterung, also im Mai 2006, mit der Öffnung ihrer Arbeitsmärkte rechnen kann. Demgegenüber macht sich die tschechische Diplomatie bei Spanien und zum Teil auch den Niederlanden Hoffnungen auf eine Aufhebung.

Für die Öffnung des Arbeitsmarkts in Österreich gegenüber den neuen EU-Ländern gilt eine bis zu siebenjährige Übergangsfrist nach dem Prinzip "Zwei-Drei-Zwei": Zwei Jahre nach den Beitritten, also nächstes Jahr, kann Österreich die Frist um weitere drei Jahre verlängern. Danach wird die Höhe der Arbeitslosigkeit hier zu Lande entscheidend sein, ob die Frist noch zwei Jahre bis 2011 verlängert und damit die Siebenjahres-Frist völlig ausgeschöpft wird. Spätestens bis Ende April 2006 hätte Österreich Zeit darüber zu entscheiden, ob die erste Phase um drei Jahre verlängert wird. Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein hat eine Verlängerung der Übergangsfrist bereits angekündigt. (APA)

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