Grüner und roter Misstrauensantrag, schlechte Umfragewerte, Spott und Hohn

18. Dezember 2005, 15:22
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Gorbach immer stärker unter Druck - Grund: Tempo-160-Teststrecke und Erkundigungen nach Blaulicht

Am kommenden Mittwoch wird ein Misstrauensantrag der Opposition gegen Vizekanzler Hubert Gorbach das Parlament beschäftigen. Tempo 160, der Wunsch nach Blaulicht für seinen Dienstwagen und schlechte Umfragewerte setzen dem Vizekanzler zu.

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Wien – Bei Vizekanzler Hubert Gorbach brennt der Hut. Die Umfragewerte sind im Keller, das BZÖ kommt nicht vom Fleck, und Gorbach verstrickt sich in einer Debatte um Tempo 160, die ihm zwar jede Menge Schlagzeilen beschert und so die mediale Aufmerksamkeit sicherstellt, die ihm aber kaum Sympathien bringt. Dazu kommt die Debatte um Gorbachs angeblich so dringliches Anliegen, sich ein Blaulicht für seinen Dienstwagen zu organisieren – was vom Innenministerium abgelehnt wurde. Der Vizekanzler wird mit Spott und Häme zugeschüttet.

Die Grünen setzen jetzt noch nach. Am kommenden Mittwoch werden sie im Nationalrat einen Misstrauensantrag gegen den Vizekanzler einbringen. "Man muss einmal das Signal aussenden, dass der Vizekanzler inhaltlich nichts weiterbringt, sich aber auf kindische Projekte versteift", argumentiert der grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen. Auslöser für den Misstrauensantrag seien die vom Minister forcierte Tempo-160-Teststrecke auf der Tauernautobahn in Kärnten und die Erkundigungen seines Büros nach Blaulicht für den Dienstwagen.

Die SPÖ kündigte prompt an, den Misstrauensantrag gegen Gorbach zu unterstützen. Und auch die Freiheitlichen machen gegen den Vizekanzler mobil. Der Misstrauensantrag hat auch die "moralische und politische" Unterstützung von FPÖ-Bundesrat Harald Vilimsky, der allerdings gar nicht mitstimmen kann. "Wo die Grünen Recht haben, haben sie Recht", sagt Vilimsky. Tatsächlich hat der Misstrauensantrag aber auch im Nationalrat kaum Aussicht auf Erfolg, den Oppositionsparteien fehlt für die Absetzung des Vizekanzlers die Mehrheit.

Ansonsten falle der Vizekanzler nur durch ein "sehr entspanntes Verhältnis zur Vergeudung von Steuergeld auf", behauptet Cap. Gorbach habe mit mehr als 20 Beschäftigten den größten Mitarbeiterstab aller Regierungsmitglieder. Cap hält Gorbach auch seine "umfassende und kostspielige Reisetätigkeit" vor sowie "Taxifahrten von seinem Wohnort in die Schweiz um tausende Euro, um beispielsweise zu einem Eishockeymatch zu gelangen". Gorbachs Sündenregister sei mittlerweile jedenfalls so lang, dass es für mehrere Rücktritte reichen würde.

Dienst- und Mietwagen

Gorbachs Sprecher Martin Standl wies die Vorwürfe empört zurück. Diese entbehrten jeder Grundlage, "wir werden uns rechtliche Schritte vorbehalten". Gorbach habe niemals tausende Euro für Taxifahrten ausgegeben. Vielmehr sei für gewisse Fahrten des Verkehrsministers in seiner Heimat eine Mietwagenfirma beauftragt worden. Das sei billiger, als wenn der Dienstwagen von Wien nach Vorarlberg fahren müsse.

Gorbachs Probleme schlagen sich auch im Vertrauensindex nieder, den OGM für die Austria Presse Agentur erstellt. Der Vizekanzler erreicht hier einen Negativwert von minus 21 Prozent, das ist um acht Punkte schlechter als bei der letzten Umfrage im Sommer. "Verkehrsminister Gorbach leidet unter der Blaulicht- und Tempo-160-Debatte", analysiert OGM-Experte Peter Hajek. Noch schlechter liegt BZÖ-Bündnisobmann und Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider. Mit minus 65 Prozent rangiert er unangefochten am unterem Ende der Skala. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17./18.12.2005)

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    Die Opposition misstraut dem rasenden Vizekanzler

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