Richter: Verbot eines "Marsches für Toleranz" rechtswidrig

26. Dezember 2005, 15:17
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Friedliche Kundgebung wurde von der Polizei gewaltsam aufgelöst

Warschau - Das Verbot eines "Marsches für Toleranz" im polnischen Poznan (Posen) ist einer Entscheidung des dortigen Verwaltungsgerichts zufolge rechtswidrig gewesen. Die Veranstaltung fand ungeachtet des Verbots am 19. November in Form einer Kundgebung statt und wurde von der Polizei gewaltsam aufgelöst. Der Posener Oberbürgermeister Ryszard Grobelny denkt dennoch nicht an eine Entschuldigung.

Das Verwaltungsgericht berief sich bei seiner Entscheidung unter anderem auf die polnische Verfassung und die Konvention zum Schutz der Menschenrechte. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass eine zu erwartende Gegendemonstration kein Grund für ein Verbot einer friedlichen Manifestation sein könne.

"Das ist ein Sieg der Demokratie. Der Posener Oberbürgermeister sollte uns um Verzeihung bitten", sagte Iza Kowalczyk vom Veranstaltungskomitee des Marsches nach der Urteilsverkündung. "Ich sehe keinen Grund dafür", erwiderte Grobelny gegenüber der Zeitung "Gazeta Wyborcza". Er ist nach wie vor der Meinung, dass die Entscheidung der Stadtverwaltung richtig gewesen sei, und wartet auf eine schriftliche Urteilsbegründung.

Nach dem "Marsch für Toleranz" wurde fast 70 Personen die Teilnahme an einer illegalen Versammlung vorgeworfen. Das Vergehen kann mit einem Monat Haft und 5.000 Zloty (1.301 Euro) Geldbuße bestraft werden. Die Polizei will die Strafanzeigen nicht zurückziehen.

Andrzej Malanowski vom Büro des polnischen Ombudsmanns vertritt jedoch die Auffassung, dass man jemanden nicht dafür bestrafen kann, dass er sich einer rechtswidrigen Entscheidung der Verwaltung nicht untergeordnet hat. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. (APA)

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