Bayern: CSU unter Verdacht der Annahme illegaler Parteispenden

26. Dezember 2005, 15:16
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Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Zahlungen von 1998 bis 2002

Traunstein - Der dominierenden Partei in Bayern, der CSU, droht eine erhebliche Geldstrafe wegen der Annahme illegaler Parteispenden: Die Staatsanwaltschaft Traunstein bestätigte am Freitag, dass in den Landkreisen Altötting, Mühldorf am Inn und Ebersberg zwei Wohnungen und drei Büros wegen des Verdachts der Untreue und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz durchsucht wurden. Demnach wurden Geldflüsse an eine Untergliederung der CSU womöglich nicht ordnungsgemäß deklariert.

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" soll es sich um mehrere hunderttausend Mark handeln, die in der Zeit von 1998 bis 2002 geflossen sind. Angeblich handelt es sich um Einnahmen aus den Anzeigen einer parteieigenen Broschüre des Wahlkreises.

Regionale Affäre

Der Traunsteiner Staatsanwalt Helmut Vordermayer sagte der "SZ", dass es sich scheinbar um eine regionale Affäre handelt. "Möglicherweise ist der zuständige Schatzmeister der CSU getäuscht worden und hat deshalb unrichtige Rechenschaftsberichte beim Präsidenten des Deutschen Bundestages abgegeben." Hieraus könnten sich Rückforderungen der Bundestagsverwaltung ergeben.

Ein CSU-Sprecher sagte dem Blatt, die Partei stelle sich auf "erhebliche" Zahlungsforderungen ein. "Die CSU ist Geschädigte dieser möglichen Straftaten", sagte der Sprecher. Er kündigte an, dass die Partei alles zu einer umfassenden Aufklärung beitragen werde. Laut "SZ" war zum Zeitpunkt der Vorwürfe Josef Hollerith CSU-Bundestagsabgeordneter im betreffenden Wahlkreis. Bei Hollerith sei die Staatsanwaltschaft vorstellig geworden. (APA/AFP)

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