Österreichs EU-Nettozahlungen steigen

17. Dezember 2005, 09:09
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Bei den derzeit aktuellen Vorschlägen dürfte der heimische Nettobeitrag um 950 Millionen Euro oder 118 Euro pro Kopf und Jahr zulegen

Brüssel - Österreichs Nettozahlungen an die EU, also die Differenz zwischen Einzahlung und Rückflüssen aus dem EU-Haushalt, werden steigen, hat Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) öffentlich gesagt und damit große Aufregung ausgelöst. Bei den derzeit aktuellen Vorschlägen zum Finanzrahmen 2007-2013 dürfte der heimische Nettobeitrag auf 0,38 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) oder 118 Euro pro Kopf und Jahr zulegen. In Absoluten Zahlen entspricht das rund 950 Mio. Euro pro Jahr.

Österreich kehrt damit auf das Niveau der ersten Jahre der EU-Mitgliedschaft zurück. In der Finanzperiode 2000-2006 waren die Nettozahlungen hingegen im Schnitt nur halb so hoch. Aber Nettozahlungen sind eine von Jahr zu Jahr stark schwankende Größe. Während die Einzahlungen in den EU-Haushalt, die so genannten Bruttobeiträge, weitgehend stabil rund ein Prozent der Wirtschaftsleistung betragen, hängt die Nettobilanz davon ab, wie erfolgreich Österreicher beim Einreichen von Projekten sind. So lagen die Nettozahlungen seit dem EU-Beitritt 1995 zwischen 0,44 Prozent und 0,10 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Das "erfolgreichste" Jahr Österreichs in der Nettozahler-Rechnung, 2002, war sogar ein für den österreichischen Haushalt sehr schwieriges: Damals kamen aus Brüssel hohe Geldzahlungen für die Opfer des Hochwassers.

Einzahlungen und Rückflüsse

Die Nettozahlungen sind aus einem weiteren Grund irreführend. Die Einzahlungen in den gemeinsamen Haushalt kommen im Wesentlichen aus den Kassen der öffentlichen Hand. Die Rückflüsse kommen hingegen Bauern, Forschern oder Unternehmen in ärmeren Regionen zu Gute. Bei den meisten EU-Förderungen - etwa bei der von Österreich stark forcierten ländlichen Entwicklung - müssen nationale Haushalte noch gleich viel nationale Steuergelder drauflegen (kofinanzieren). Höhere Rückflüsse führen dann zu einer zusätzlichen Belastung der nationalen Haushalte, obwohl sich die Nettoposition des Landes verbessert.

Im Gegensatz dazu können Österreicher oft unmittelbar profitieren, wenn beispielsweise bei einem über EU-Gelder initiierten und national kofinanzierten Projekt in Ungarn ein heimischer Betrieb zum Zuge kommt. Die Nettobilanz aus Einzahlungen und Rückflüssen reicht nicht aus, um den Mehrwert der EU-Mitgliedschaft zu messen. (APA)

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