Scheitern wird immer wahrscheinlicher

16. Dezember 2005, 19:22
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WTO-Konferenz: Gespräche in einer Sackgasse - Industrie­staaten streiten über Ende der Agrarsubven­tionen - Neue Allianz ärmerer Staaten wird von NGOs begrüßt

Hongkong - Die Welthandelsgespräche in Hongkong sind am Freitag wegen des Streits der Industriestaaten über ein Ende ihrer Agrarsubventionen in eine Sackgasse geraten. Zwar äußerten sich die USA und Deutschland optimistisch über eine mögliche Einigung. Die Europäische Union sowie auf der anderen Seite Kanada, Australien und Neuseeland beharrten jedoch auf ihren jeweiligen Standpunkten, ohne dass eine Annäherung erkennbar gewesen wäre.

Neue Allianz ärmerer Staaten

Auf der Seite der Schwellen- und Entwicklungsländer schälte sich eine neue Allianz heraus: 110 Länder und damit mehr als 70 Prozent aller 149 WTO-Mitglieder erklärten ihre Absicht, eine gemeinsame Position in künftigen Handelsgesprächen einzunehmen.

"Es ist schwer zu erkennen, wo Fortschritte möglich wären, wenn die Gespräche weiter in diese Richtung gehen", sagte EU-Handelskommissar Peter Mandelson. Der Stillstand scheint ein schlechtes Omen für die seit vier Jahren angestrebten Handelsvereinbarungen zu sein, die armen Ländern einen besseren Zugang zu den Weltmärkten geben und damit einen Beitrag im Kampf gegen die Armut leisten sollten. Die Industriestaaten streiten sich über Ausmaß und Fristen für die Kürzung direkter und indirekter Agrarhilfen, die bislang ihre nationalen Landwirtschaften schützen. Die Entwicklungsstaaten fürchten, dass eine Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes zu Gunsten transnationaler Konzerne zu ihren Lasten gehen wird.

AKP-Staaten drohen mit Blockade

"Es scheint, als ob diese Gespräche uns nirgendwo hin brächten und uns sogar noch weiter in die Armut treiben", sagte der Landwirtschaftsminister von Mauritius, Arvin Boolell. Für die Gruppe der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP) drohte er zudem damit, einen Abschluss zu blockieren: "Wir werden keine Vereinbarung akzeptieren, die auf unsere Kosten geht", sagte Boolell.

Die AKP-Forderungen machten deutlich, wie komplex die auf dem Tisch der WTO liegenden Handelsthemen sind: Die AKP-Staaten haben besondere Export-Vereinbarungen mit ihren meist europäischen ehemaligen Kolonialherren, deren Vorteile bei einer Kürzung ihrer Agrarsubventionen verloren gehen.

"G-20" und "G-90" gemeinsam

Die neue Allianz aus 110 Entwicklungsländern erklärte, sie wolle zu den Themen der derzeit laufenden Doha-Verhandlungsrunde gemeinsame Standpunkte entwickeln. Für das Bündnis hat sich die von Brasilien und Indien geführte G-20, die sich in den bisherigen Gesprächsrunden als durchsetzungsfähig erwiesen hat, mit der G-90 zusammengeschlossen, einer Gruppe aus ärmeren Ländern, die Nahrungsmittel importieren müssen. Nicht- Regierungsorganisationen begrüßten den Schritt: "Die Samthandschuhe sind abgelegt. Arme Staaten haben ein Bündnis gebildet, das einen Großteil der Bevölkerung der Erde repräsentiert", erklärte beispielsweise ActionAid.

Der US-Handelsbeauftragte Rob Portman äußerte sich allen Schwierigkeiten zum trotz hoffnungsvoll, dass bis zum Ende der Tagung am Sonntag noch ein Kompromiss gefunden wird, der ein Fortschreiten auf dem Weg zu den angestrebten Handelsvereinbarungen ermöglicht. Seine Stellvertreterin Susan Schwab sagte: "Es gibt bei solchen Konferenzen immer eine schwierige Phase. Die meiste Arbeit wird sowieso in den letzten 48 Stunden getan."

Bartenstein: "Chance auf Einigung lebt"

Auch bei der Delegation aus Österreich hat man die Hoffnung noch nicht aufgegeben. "Niemand darf die Flinte zu früh ins Korn werfen. Die Chance auf eine Einigung lebt", sagte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP). Und: "Die Landwirtschaft darf und wird nicht zum Scheitern von Hongkong führen", betonte der Minister, der auch einer der drei Vizevorsitzenden der WTO-Konferenz ist. Hoffnungen setzt man auf den neuen Kompromissvorschlag der WTO, der am Samstagnachmittag vorgelegt werden soll.

Pröll: "Heiße Phase"

Landwirtschaftsminister Josef Pröll (ÖVP) sieht die Verhandlungen in Hongkong nun in der "heißen Phase". Der EU-Rat habe Freitag Nachmittag erneut die Position der EU bestätigt, dass es keine Konzessionen in der Frage der Exportsubventionen, bei den Industriezöllen und im Dienstleistungsbereich geben könne. "Es ist gut, dass die EU diese Linie konsequent verfolgt", sagte Pröll zur APA: "Ansonsten käme die EU in die Rolle, nur einseitig zu agieren".

Deutschland sieht dagegen kaum noch Einigungschancen bei der WTO-Konferenz. "Wir würden gerne Erfolg und Bewegung vermelden. Das ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht der Fall", sagte der deutsche Wirtschaftsminister Michael Glos laut Medienberichten. Er räumte ein, dass sich die EU in den Verhandlungen in einer "sehr schwierigen Situation" befinde. Die anderen Staaten seien nicht bereit, auf die europäischen Forderungen einzugehen.

Weitere Proteste

Südkoreanische Demonstranten lieferten sich unterdessen in Hongkongs Straßen Rangeleien mit der Polizei. Medienberichten zufolge teilten sich etwa 200 Teilnehmer des Protests in zwei Gruppen auf und zogen vor das amerikanische und das südkoreanische Konsulat. Sie rasierten sich die Köpfe und sprühten "Nieder mit der WTO" auf das US-Gebäude. Etwa 20 Demonstranten stürmten das südkoreanische Konsulat und forderten Schutz für die südkoreanischen Bauern. (APA/Reuters/red)

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    Südkoreanische Bauern demonstrierten am Freitag vor dem US-Generalkonsulat von Hongkong.

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