BZÖ wenig begeistert

16. Dezember 2005, 14:52
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Scheibner weiter gegen registrierte Partnerschaft - Scheuch: Vorschlag "in aller Ruhe diskutieren"

Wien - Auf wenig Begeisterung stößt Justizministerin Karin Gastinger (B) mit ihrem neuerlichen Vorstoß für eine staatlich registrierte Partnerschaft für homosexuelle Paare im eigenen BZÖ. Während Bündnissprecher Uwe Scheuch diese Frage erst "in aller Ruhe in den Gremien diskutieren" will, lehnt Klubchef Herbert Scheibner ein solches Modell weiterhin ab. Außerdem hätte er sich von Gastinger eine andere Schwerpunktsetzung gewünscht.

Scheibner hatte bereits im November damit gedroht, dass der blau-orange Parlamentsklub bei der Einführung einer eingetragenen Partnerschaft nicht mitziehen werde. "Da hat sich nichts geändert", betont Scheibner gegenüber der APA. Und, so der freiheitliche Klubchef: "Wir haben das intern so besprochen, dass wir zuerst ein Gesamtpaket präsentiert bekommen und erst dann an die Öffentlichkeit gehen." Er wolle das Thema daher inhaltlich nicht kommentieren, "weil ich mich an diese Vereinbarungen halte".

Andere Schwerpunktsetzung

Gewünscht hätte sich Scheibner eine andere Schwerpunktsetzung bei diesem Thema: "Ich warte schon dringend auf das Konzept (der Justizministerin, Anm.) rund um Patchwork-Familien. Das ist das Wichtige, das die Österreicher erwarten: Dass man auf die neuen Arten des Zusammenlebens von Verschiedengeschlechtlichen reagiert." Probleme sieht er etwa bei der Kinderbetreuung- und Versorgung. "Das sind die Themen, die wir in Angriff nehmen wollen und müssen."

Konsens

Für Scheuch besteht innerhalb des BZÖ Konsens darüber, dass man "Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen beseitigt" und dass die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ebenso wenig in Frage kommt, wie die Adoption von Kindern. Eine Diskriminierung ist das Fehlen einer eingetragenen Partnerschaft für Homosexuelle aus Scheuchs Sicht jedenfalls nicht: "Das ist momentan für mich keine Diskriminierung, weil es das für Verschiedengeschlechtliche auch nicht gibt."

Man werde die Pläne Gastiners in diesem Bereich, sowie bei "Patchwork-Familien" und bei der Entrümpelung des Eherechts in den nächsten Tagen diskutieren. Dann werde man auch sehen, "wo man sich rechtlich findet", meint Scheuch. (APA)

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