Hypo-Streit geht weiter - Raiffeisen klagt ÖVAG

16. Dezember 2005, 19:04
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Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien: Vertrag nicht erfüllt - Püspök übt scharfe Kritik an "Genossen" - Raiffeisen stellt Investkredit-Deal in Frage - ÖVAG kontert

Wien - ÖVAG-Chef Franz Pinkl hat am Vormittag das Thema Hypo-Verkauf für sich als "erledigt" betrachtet (siehe auch ÖVAG musste Hypo-Verkauf abblasen). Nun geht der Streit aber mit neuer Schärfe weiter.

Kurz darauf nämlich gab Raiffeisen Niederösterreich bekannt, die Österreichische Volksbanken AG (ÖVAG) klagen zu wollen. Grund: Die Volksbanken AG habe wesentliche Vertragsteile beim Investkredit-Deal und auch mündliche Zusagen nicht erfüllt.

Der Ton des Kommuniques von Raiffeisen ist ungewohnt scharf, auch von versuchtem "Abcashen" ist die Rede.

"Die Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien stellt zu dem von der ÖVAG behaupteten Auslaufen der Option auf ihre Anteile an der Niederösterreichischen Landesbank Hypothekenbank AG fest, dass die Übergabe der Anteile der ÖVAG an der Hypo Niederösterreich wesentlicher Bestandteil des Verkaufsvertrages der Investkredit an die ÖVAG war".

Nach Abschluss dieses Vertrages "musste die RLB NÖ-Wien feststellen, dass die ÖVAG entgegen ihren Behauptungen offenbar nicht ausreichend über ihre Anteile verfügungsberechtigt war."

Damit sei, so Raiffeisen, ein wesentlicher Teil des ursprünglichen Vertrages nicht erfüllt. Darüber hinaus hätten Organe der ÖVAG mündliche Zusagen nicht eingehalten.

RLB klagt

RLB-Generaldirektor Peter Püspök kündigte am Freitag an: "Die RLB NÖ-Wien wird daher entsprechende Klagen zur Wahrung ihrer Rechte einbringen."

Für die Position des Landes Niederösterreich, einem "Abcashen" durch die ÖVAG nicht zusehen zu wollen, "hat die RLB NÖ-Wien volles Verständnis", so Püspök in der Pressemitteilung.

Werde doch das Geschäft der Hypo Niederösterreich zum überwiegenden Teil vom Land getragen, wie er ergänzte.

Die RLB werde jedenfalls alles dazu tun, dass bei der Hypo Niederösterreich eine für das Bundesland Niederösterreich "bestmögliche Lösung" verwirklicht werden könne. Man werde dazu einen "wertvollen" Beitrag leisten können.

Raiffeisen stellt Investkredit-Deal in Frage

Ob eine der Klagen auch auf Wiederherausgabe der Investkredit-Aktien lauten könnte, beantwortete ein Sprecher der RLB vorerst nicht. Nur so viel: Man werde alles was mit der Transaktion zusammen hing, noch einmal genau überprüfen. Der Deal sei aber, so wie er ist, zumindest in Frage gestellt, hieß es am Freitag zur APA.

ÖVAG: Investkredit-Kauf hing nicht an Hypo

Die Österreichische Volksbanken AG (ÖVAG) kontert die Raiffeisen-Aussagen. Der Investkredit-Kauf hing, so ließ die ÖVAG wissen, nicht von einem Verkauf ihrer Hypo-Beteiligung an Raiffeisen ab. Auch dass nun der ganze Investkredit-Deal haltlos sein könnte, wird in der ÖVAG entschieden in Abrede gestellt.

Wörtlich hielt die ÖVAG unter Vorstandschef Pinkl nach den schweren Vorwürfen von Raiffeisen fest, dass der unterbliebene Hypo-Anteilsverkauf "keinerlei Auswirkungen" auf den bereits abgeschlossenen 100-prozentigen Kauf der Investkredit durch die ÖVAG habe.

Zu der am 15. Dezember um Mitternacht ausgelaufenen Option auf ihre Anteile an der Niederösterreichischen Landesbank Hypothekenbank AG an die Raiffeisen Landesbank NÖ-Wien (RLB) hielt die ÖVAG in einer Stellungnahme heute ergänzend fest:

"Die Verlängerung der Option an Raiffeisen stand unter der Bedingung, dass die Erzielung einer Einigung mit dem Land Niederösterreich innerhalb der verlängerten Optionsfrist auf Grund des Standes der Verhandlungen aussichtsreich ist. Nachdem der ÖVAG seitens des Landes zur Kenntnis gebracht wurde, dass es keine derartigen Gespräche gibt, ist die Voraussetzung für eine Verlängerung der Option an Raiffeisen weggefallen und diese Option daher zeitlich ausgelaufen."

Keine Bedingung

Hervorgehoben wird seitens der Volksbanker: "Der Erwerb der Beteiligung an der Niederösterreichischen Hypo durch die Raiffeisenlandesbank war keine Bedingung für den Kauf der Investkredit durch die ÖVAG".

Es war, so die ÖVAG, "die Angelegenheit von Raiffeisen, sich mit dem Land Niederösterreich über den Erwerb der Hypo zu einigen". Diese Einigung wurde jedoch nicht erzielt.

"Auf den bereits abgeschlossenen 100-prozentigen Erwerb der Investkredit durch die ÖVAG hat dies keinerlei Auswirkungen", wird in einer Stellungnahme an die APA bei der Volksbanken AG betont. (APA)

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