Internationale Pressestimmen

19. Dezember 2005, 15:26
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Gipfel und Streit um die EU-Finanzen sind bestimmendes Thema in den Kommentaren internationaler Zeitungen

Paris/Brüssel - Der zurzeit stattfindende EU-Gipfel und der Streit um die Finanzierung der Europäischen Union im Zeitraum 2007-2013 ist bestimmendes Thema in den Kommentaren internationaler Zeitungen vom Freitag:

"Le Monde" (Paris, unabhängig):

"Priorität europäischer Geldausgaben sollten neue Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum sein. Dies würde allerdings gewaltige Investitionen in Forschung und Erziehung erfordern, doch die von Großbritannien vorgelegten Haushaltsperspektiven gehen nicht in diese Richtung. Wenn die zwei großen Haushaltslinien Landwirtschaft und Regionalpolitik beibehalten werden sollen, müsste zur Modernisierung der Wirtschaft der EU-Haushalt aufgestockt werden. Der Vorschlag der EU-Kommission, den EU-Etat auf 1,21 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben, wurde abgelehnt. Das heißt, dass die Ziele, die sich die Europäische Union gesetzt hat, nicht zu finanzieren sind. Wieder einmal wird nicht gehalten, was versprochen wurde."

"Liberation" (Paris, linksliberal):

"Vom amtierenden EU-Vorsitzenden (dem britischen Premier) Tony Blair hat man eine Vision für die Zukunft der Europäischen Union erwartet, die die festgefahrene Situation in Bewegung bringen sollte. Die Forderung, mehr für Arbeitsplätze und Forschung zu tun, sollte gehört werden. Blair hat sich scheinbar dafür eingesetzt, doch hat er rasch seine Grenzen gezeigt. Statt eine Erhöhung des EU-Haushalts vorzuschlagen, will er ihn verringern und den Rabatt seines Landes dabei behalten. Das ist kein Zeichen von Solidarität mit den neuen Mitgliedsländern."

"La Tribune" (Paris, Wirtschaftsblatt):

"Je größer Europa wird, desto geringer wird der gemeinsame Wille, zusammen Fortschritte zu erreichen. Europa ist nicht homogen, es wird eher durch auseinander treibende Kräfte geprägt. Wenn die Gipfel der 25 EU-Länder zu Kriegsschauplätzen werden sollen, wie sie es seit einiger Zeit schon sind, sollten die Europäer vielleicht ein Inventar darüber aufstellen, was sie verbindet und was sie trennt. Dabei könnten sie überlegen, wie sie gemeinsam fortschreiten wollen und was für eine Zukunft sie zusammen aufbauen wollen. Die EU hat zu eilig den Kandidaten, die angeklopft haben, die Tür der Mitgliedschaft geöffnet, ohne sicherzustellen, ob sie die ursprüngliche Vision der sechs Gründungsmitglieder auch teilten."

"Le Soir" (Brüssel):

"Beim Treffen der Europäischen Volkspartei (vor dem Beginn des EU-Gipfels) sickerte durch, dass Deutschland bereit sei, den 'british deal' zu akzeptieren. Als größter Nettozahler zum EU-Budget steht Berlin einer Deckelung des Gesamtbetrags auf 849 Milliarden Euro aufgeschlossen gegenüber. Die Deutschen würden damit vier Milliarden Euro sparen. Deutschland versucht auch, den Moderator zu spielen: Zwischen Frankreich und Polen, vereint gegen London, auf der einen Seite und der britischen Präsidentschaft auf der anderen Seite."

"De Standaard" (Brüssel, flämisch):

"Ob die umfassende Einigung kommt, ist noch lange nicht sicher. In sturen Erklärungen wiederholten die europäischen Chefs und Parteien gestern, dass die Finanzvorschläge zu niedrig sind, dass es keine ungleiche Behandlung alter und neuer Mitgliedstaaten geben darf und dass der britische EU-Ratspräsident seinen Beitragsrabatt dauerhaft senken muss. Eine Revisionsklausel, in der festgelegt ist, dass alle Teile eines eventuellen Finanzbeschlusses von 2008 an überprüft werden und Änderungen vor 2013 in Kraft treten können, kann einen Ausweg bieten." (APA)

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