Staatsschuldenausschuss wünscht sich 2006 weniger Budgetsaldo

21. Dezember 2005, 14:32
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Verbesserte Konjunkturlage ausnützen - Haushaltsrechtsreform auch auf Länder- und Gemeindeebene realisieren - Verwaltungs- und Bundesstaatsreform fortsetzen

Wien - 2006 sollte die verbesserte Konjunkturlage für die Rückführung des Budgetsaldos genutzt werden, empfiehlt der bei der Nationalbank angesiedelte Staatsschuldenausschuss. Es sollte die mittelfristige Zielsetzung eines ausgeglichenen gesamtstaatlichen Budgetsaldos über den Konjunkturzyklus weiter verfolgt werden.

Der öffentliche Finanzierungssaldo des Gesamtstaates werde - nach einer Ausweitung auf maximal 1,9 Prozent des BIP im heurigen Jahr - leicht auf 1,7 Prozent zurückgehen, verwies Ausschussvorsitzender Helmut Frisch am Freitag in einem Pressegespräch auf das aktuelle Stabilitätsprogramm.

Ehest möglich parlamentarisch behandeln

Die Haushaltsrechtsreform, die auf Expertenebene ausgearbeitet und politisch akkordiert sei, sollte ehest möglich parlamentarisch behandelt werden, rät der Ausschuss außerdem für 2006. Damit könne eine rasche Umsetzung der mehrjährigen Budgetplanung mit Ausgabengrenzen auf Bundesebene sichergestellt werden. Auch auf Länder- und Gemeindeebene sollte eine solche Haushaltsrechtsreform implementiert werden, wird empfohlen.

Weiter vorangetrieben werden sollten die noch offenen Reformvorhaben im Rahmen der Verwaltungsreform sowie die Bundesstaatsreform durch eine Fortsetzung des Dialogs. Als noch offene Reformen nennt der Staatsschuldenausschuss die Harmonisierung der Dienstrechte und Pensionssysteme, die Gerichts- und die Schulorganisation sowie das Gesundheitswesen und den Abbau von Parallelstrukturen. Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz und Effektivität der öffentlichen Verwaltung seien "sehr zu begrüßen, da sie den strukturellen Budgetsaldo nachhaltig verbessern". Bei der Mitgestaltung und Unterstützung des Reformprozesses seien alle Gebietskörperschaften gefordert, also Bund, Länder und Gemeinden.

Ausgeweitetes Staatsdefizit

Dass sich das Staatsdefizit heuer von 1,0 auf 1,9 Prozent des BIP ausweiten werde, liege vor allem an den Mindereinnahmen durch die zweite Etappe der Steuerreform sowie den Maßnahmen der Vorjahre zur Steuerentlastung und Konjunkturbelebung. Auch 2006 sei - durch die weiteren Konjunkturpakete dieses Jahres - mit öffentlichen Mehrausgaben zu rechnen, ferner mit verzögerten Steuer-Mindereinnahmen durch die zweite Steuerreform-Etappe. Andererseits sollten aber Effizienzsteigerungen im öffentlichen Dienst - die beschlossenen Pensionsreformen, Maßnahmen zur Verwaltungsreform sowie der heimische Stabilitätspakt - dazu beitragen, das Ausgabenwachstum zu dämpfen. (APA)

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