Schäubles Aussagen zu Foltergeständnissen lösen Debatte aus

23. Dezember 2005, 13:24
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Kritik auch von Parteikollegen - Schäuble: Kein Dissens mit Müller - Vorwürfe gegen deutsches Außenministerium

Berlin - Die vom deutschen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Gang gesetzte Debatte über die Verwertung von Foltergeständnissen entzweit auch die Christdemokraten. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller hat sich im "Spiegel" strikt gegen seinen Parteifreund Schäuble gestellt: "Aussagen, die unter Folter zu Stande gekommen sind, dürfen nicht verwertet werden", sagte Müller. Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte, Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), lehnte die Zusammenarbeit deutscher Ermittler mit ausländischen Geheimdiensten ab, die Folter einsetzen. Der FDP-Innenexperte Max Stadler nannte die Verwendung von menschenrechtswidrig gewonnenen Informationen dagegen "unter Umständen vorstellbar".

Schäuble rechtfertigte Vernehmung

Auch bei der Terrorismusbekämpfung dürften die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit nicht verlassen werden, warnte Müller. Schäuble hatte dagegen gesagt, deutsche Behörden müssten Erkenntnisse verwerten dürfen, die womöglich nicht unter vollkommen rechtsstaatlichen Bedingungen gewonnen worden seien. Alles andere sei "völlig unverantwortlich". Schäuble rechtfertigte auch die Vernehmung des Islamisten Mohammed Sammar (Zammar), eines deutschen Staatsbürgers, durch Beamte des deutschen Bundeskriminalamts in einem syrischen Gefängnis, in dem unter Umständen auch gefoltert wird. Die Anwältin des in Syrien Inhaftierten erklärte am Samstag in mehreren Interviews, sie sei von dem deutschen Auswärtigen Amt belogen worden.

Schäuble: Kein Dissens

Schäuble sieht trotzdem nach eigenen Worten in der Frage des Folterverbots keinen Dissens zwischen ihm und Müller. "Der Bundesinnenminister hat immer wieder klar gestellt, dass das Folterverbot die rote Linie ist, die unter gar keinen Umständen überschritten werden darf - auch nicht augenzwinkernd", sagte eine Ministeriumssprecherin am Samstag in Berlin. Zwischen den beiden CDU-Politikern gebe es keinen Gegensatz.

Auch in Zeiten der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus dürften die grundlegenden Prinzipien der rechtsstaatlich-freiheitlichen Ordnung nicht in Frage gestellt werden, unterstrich die Sprecherin.

"Bewusst an der Nase herumgeführt"

"Wir wurden bewusst an der Nase herumgeführt und in Unwissenheit gehalten", sagte die Rechtsanwältin Gül Pinar. Obwohl das Bundeskriminalamt bereits 2002 Zammar in Syrien vernommen habe, habe sie lange Zeit keine Informationen vom Auswärtigen Amt erhalten. Pinar äußerte sich in Interviews der "Leipziger Volkszeitung" und der "Süddeutschen Zeitung". "Die Familie und auch ich, die dieser Vermisstensache juristisch nachgeht, sind die ganze Zeit belogen worden", sagte die Juristin. Zammar soll Kontakte zu den Todespiloten vom 11. September 2001 gehabt haben und bereits seit 2001 in Syrien inhaftiert sein.

Koenig: "Mehr für deutsche Häftlinge einsetzen"

Die deutsche Regierung muss sich nach Dafürhalten ihres Menschenrechtsbeauftragten Tom Koenigs mehr für deutsche Häftlinge wie den vom US-Geheimdienst CIA nach Syrien verschleppten Deutschen Zammar einsetzen. "Wenn wir davon Kenntnis bekommen, haben wir mindestens eine moralische Pflicht zu versuchen, diesem Zustand abzuhelfen", sagte Koenigs dem am Montag erscheinenden Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Es ist nicht in Ordnung, wenn Gefangene von ihren Anwälten, von ihren Angehörigen und vom Roten Kreuz abgeschottet werden." Koenigs kritisierte auch das Schweigen von Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) zur Causa des von der CIA aus Mazedonien entführten Deutschlibanesen Khaled al-Masri.

"Augenzwinkernd" über Folter hinwegsehen

Däubler-Gmelin sagte der "Berliner Zeitung": "Mit einem Geheimdienst, von dem man weiß, dass er regelmäßig foltert, kann man im Prinzip nicht zusammenarbeiten." In dem Zusammenhang sei auch Schäubles Vorschlag abzulehnen. Sie halte es "nicht für erträglich", wenn deutsche Ermittler "augenzwinkernd" über Folter hinwegsähen. Unmöglich sei es zudem, deutsche Ermittler in das US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba zu schicken, um dort Verdächtige zu vernehmen. "Das wäre genau diese augenzwinkernde Kumpanei der Dienste, die mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun hat." SPD-Fraktionschef Peter Struck forderte die USA in der Berliner Zeitung "B.Z. am Sonntag" auf, das Lager in Guantanamo "entweder aufzulösen oder endlich nach rechtsstaatlichen Grundsätzen zu betreiben".

Art der Information spielt Rolle

Der FDP-Politiker Stadler beschrieb in der "Sächsischen Zeitung" Ausnahmefälle, in denen nach seiner Auffassung doch unter menschenrechtswidrigen Bedingungen gewonnene Informationen genutzt werden können. Informationen, von denen man eindeutig wisse, dass sie grob menschenrechtswidrig erworben wurden, seien zwar grundsätzlich nicht zu verwerten. "Ich gebe aber zu, dass es Konstellationen geben mag - wenn ein schwerer Anschlag mit tödlichen Folgen verhindert werden kann -, in denen ich diese Position noch einmal selber in Frage stellen müsste." Bei der Abwägung müsse daher auch die Art der Information eine Rolle spielen. Dagegen sagte Wolfgang Ahrenhövel, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, der "Berliner Zeitung", er könne sich ein solches Vorgehen für einen Rechtsstaat nicht vorstellen. "Das Folterverbot ist absolut elementar", sagte Ahrenhövel.

Europäische Parlament setzt Untersuchungskommission ein

Das Europäische Parlament hat eine Untersuchungskommission eingesetzt, die den umstrittenen CIA-Gefangenentransporten und -Geheimgefängnissen in Europa nachgehen soll. Europäische Staaten dürften sich nach den Worten des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für Folter, Manfred Nowak, nicht "mitschuldig machen an einer Politik, die Folterungen und unmenschliche Behandlungen einschließt, wo immer diese dann auch stattfinden". Der UNO-Beauftragte hatte in der "tageszeitung" (taz) daran erinnert, dass Deutschland die Folterkonvention der Vereinten Nationen ratifiziert hat, die die ausdrückliche Verpflichtung enthält, eine Person zu schützen, wenn man einen Hinweis darauf hat, dass sie gefoltert wird oder werden könnte. "Nach dem Weltstrafrechtsprinzip hätten sogar die Personen, die verdächtigt werden, an Folterungen mitzuwirken, festgenommen werden müssen", so der österreichische Spitzenjurist. (APA/Reuters/AP)

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