Pressestimmen: Wahlen ein hoffnungsvolles Signal

18. Dezember 2005, 10:59
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Corriere della Sera: Widerstand ist besiegt

Rom/London/Genf/Den Haag/Warschau - Die Parlamentswahl im Irak und ihre möglichen innenpolitischen Auswirkungen für US-Präsident George W. Bush stehen am Freitag im Mittelpunkt zahlreicher internationaler Pressekommentare. Die Mailänder Zeitung "Corriere della Sera" schreibt:

"Von nun an kann man im Irak nicht mehr von 'Widerstandskämpfern' sprechen oder, wie man es etwas eleganter ausdrückte, von 'Rebellen' oder 'Guerillas'. Weil es dieselben angeblichen 'Widerstandskämpfer' sind, die nun die weiße Fahne erhoben haben und dem demokratischen Prozess gefolgt sind, dies im Tausch einer Straffreiheit gegen die Niederlegung der Waffen. Waffen, denen in Wirklichkeit bereits die Spitze genommen war, angesichts der Tatsache, dass 90 Prozent aller Anschläge gegen Zivilisten und Militärs im Irak, ganz gleich ob Ausländer oder Einheimische, das Werk von Al Kaida sind. Und genau das ist das wesentliche Ergebnis der Parlamentswahl im Irak, was auch immer die genaue Zusammensetzung des künftigen Parlaments sein wird."

"The Times" (London):

"Eine der zur Zeit in Washington am häufigsten gestellten Fragen lautet: 'Ist George Bush am Ende?' Die Prognose für seine politische Zukunft sieht in der Tat nicht gut aus. Erfolg oder Misserfolg seiner Politik hängt in der noch verbleibenden Zeit seiner Präsidentschaft ganz wesentlich von der Entwicklung im Irak ab. Dabei geht es nicht nur um den Kampf der US-Truppen an Ort und Stelle, sondern auch um den Kampf von Demokraten und Republikanern an der Heimatfront.

Obwohl Bush immer wieder betont, dass er den Irak demokratisieren und die Zahl der dortigen US-Soldaten eher noch erhöhen als reduzieren will, sind auch unter Republikanern immer mehr kritische Stimmen zu hören. Denn sie schreckt die Vorstellung, dass während des nächsten Wahlkampfes in den USA 2008 im Irak noch immer Krieg herrschen könnte."

"Tages-Anzeiger" (Zürich):

"Dreiunddreißig Monate nach der amerikanischen Intervention im Irak steht die Präsidentschaft von George W. Bush auf dem Spiel. Was zunächst nach einem leichten Sieg aussah, hat sich als zähes und kostspieliges Ringen um die Zukunft des Irak erwiesen. Auch die gestrigen Wahlen werden vorerst keinen Aufschluss darüber geben, wohin sich das geschundene Land bewegt. (...) Unweigerlich wird der gestrige Wahlgang mitsamt der anstehenden Regierungsbildung in Bagdad über Erfolg oder Scheitern der Präsidentschaft George W. Bushs mitentscheiden. Denn niemals zuvor hing das Urteil der Geschichte über einen amerikanischen Präsidenten derart vom Ausgang eines gewollten außenpolitischen Abenteuers ab."

"de Volkskrant" (Den Haag):

"Niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass nach dieser Wahl die Gewalt im Irak sofort abnimmt. Ebensowenig sollte man erwarten, dass die politischen Beratungen ein Stück einfacher werden. Viele sunnitische Abgeordnete brennen darauf, die Verfassung zu ändern, die nach ihrer Ansicht viel zu föderalistisch ist. (...)

Die große Bedeutung dieser dritten 'Volksbefragung' innerhalb eines Jahres liegt aber darin, dass sich eine deutliche Mehrheit der Iraker, und zwar aus allen ethnischen Gruppen, erneut zum Aufbau eines demokratischen Staates verpflichtet hat, in dem Konflikte in der politischen Arena gelöst werden und nicht mehr mit Unterdrückung oder Gewalt. Dies ist ein hoffnungsvolles Signal aus einem Land mit einer derart belasteten Vergangenheit und einer solchen, mit Problemen beladenen Gegenwart."

"Gazeta Wyborcza" (Warschau):

"Der größte Erfolg besteht darin, dass alle Iraker - Sunniten, Schiiten, Kurden - zu den Urnen gingen. Und zur Wahl gehen schließlich nur diejenigen, die Hoffnung auf eine bessere Zukunft haben, darauf, dass ihre Stimme etwas verändern kann. Menschen, die diese Hoffnung nicht haben, bleiben in der Regel zu Hause (und machen sich im Irak oft daran, Bomben zu bauen). Gestern war zu bemerken, dass die Iraker trotz zweier Jahre in schrecklichem Chaos, tausender Opfer und der allgemeinen Ablehnung der amerikanischen Besatzer an die Zukunft glauben." (APA/dpa)

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