Vorarlberg: Landtag beschloss Voranschlag 2006

16. Dezember 2005, 13:51
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ÖVP und FPÖ stimmten für 1,234 Milliarden-Budget - Oppostion verweigerte Zustimmung

Bregenz - Der Vorarlberger Landtag hat am Donnerstagabend nach zweitägiger Budget-Debatte den Voranschlag für 2006 mit den Stimmen der ÖVP- und FPÖ-Mandatare abgesegnet. SPÖ und Grüne verweigerten die Zustimmung. Die Klubobleute der beiden Oppositionsfraktionen hatten ihre Ablehnung bereits in der Generaldebatte am Mittwoch angekündigt und damit begründet, dass in den Ausschuss-Sitzungen keiner ihrer Budget-Anträge angenommen worden sei.

Das Budget des Landes Vorarlberg für das Jahr 2006 sieht bei einem Umfang von 1,234 Mrd. Euro eine Neuverschuldung von zehn Mio. Euro vor. Seit 1985 ist Vorarlberg keine Nettoneuverschuldung mehr eingegangen. Die Aufnahme des Darlehens ist eine von mehreren Maßnahmen des Landes, um die Schäden der Hochwasserkatastrophe vom August dieses Jahres bewältigen zu können.

Außergewöhnliche Ereignisse

Das einmalige Abrücken von diesem Grundsatz begründete Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) als Finanzreferent der Vorarlberger Landesregierung damit, dass außergewöhnliche Ereignisse außergewöhnliche Maßnahmen erforderten. Das Ziel bleibe, "dass kein Unternehmen und keine Familie wegen des Katastrophenereignisses wirtschaftlich vernichtet wird". Außer der SPÖ hielten alle Fraktionen das Zehn Millionen-Euro-Darlehen für gerechtfertigt.

Zur Behebung der Hochwasserschäden sind im Voranschlag 2006 insgesamt 57,7 Mio. Euro vorgesehen. Die Bereiche Soziales/Wohnbauförderung (268,9 Mio. Euro) und Gesundheit (266 Mio. Euro) machen über 43 Prozent des Gesamthaushaltes aus. Für Schule, Sport und Wissenschaft sind 269,3 Mio. Euro (21,8 Prozent des Etats) budgetiert. (APA)

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