Folter: Bush musste klein beigeben

20. Dezember 2005, 18:40
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Bittere politische Niederlage für den US-Präsidneten und seinen Vize Dick Cheney

Nach monatelanger Opposition gegen ein vom republikanischen Senator John McCain forciertes Antifoltergesetz hat US-Präsident Bush nun einlenken müssen. Nicht nur für Bush bedeutet das eine bittere politische Niederlage, sondern vor allem für seinen Vize Dick Cheney.

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Washington/Wien – George W. Bush und einige seiner republikanischen Parteifreunde haben nie davor zurückgescheut, auch Kriegsveteranen anzugreifen, wenn sie ihnen in die Quere kamen. Im Präsidentschaftswahlkampf 2004 demolierte die Bush-nahe Gruppe "Swift Boat Veterans for Truth" die Reputation des Vietnamkriegsteilnehmers John Kerry binnen Wochen nach allen Regeln der Kunst. Max Cleland, ein kriegsversehrter demokratischer Senator aus Georgia, wurde 2002 in einem schmutzigen Wahlkampf mit dem Argument, er sei "weich" zu Terroristen, aus dem Kongress gemobbt.

Als vor einigen Wochen der demokratische Kongressabgeordnete John Murtha den Abzug aus dem Irak forderte, fand sich sofort eine Republikanerin, die Abgeordnete Jean Schmidt aus Ohio, die Murtha als Feigling beschimpfte. Im Gegensatz zu Murtha ist von Frau Schmidt nicht bekannt, dass sie längere Zeit in Vietnam und Korea gedient hätte.

Angeblich labil

Jetzt allerdings hat George W. Bush seinen Meister gefunden: In dem 69-jährigen John McCain nämlich, jenem republikanischen Senator und Kriegsveteranen, der vom Wahlkampfteam des Kandidaten Bush im innerparteilichen Stechen 2000 ebenfalls unfein ausgebootet worden war. Damals tauchten Gerüchte über die angeblich labile psychische Disposition McCains, der in seiner Gefangenschaft in Nordvietnam mehrfach gefoltert wurde, in der Öffentlichkeit auf.

In einer politischen Kehrtwende verkündete Bush am Donnerstag bei einem gemeinsamen Auftritt mit McCain im Weißen Haus, dass er dessen Gesetz, wonach jede grausame, inhumane oder erniedrigende Behandlung von Gefangenen verboten werden soll, doch unterstützen wird. Gegen dieses Gesetz, das von beiden Häusern im Kongress mit großen Mehrheiten gebilligt wurde, hatte sich Bush zuvor monatelang mit Zähnen und Klauen gewehrt.

Am Donnerstag pries er das McCain-Amendment mit den Worten an, es zeige jedermann, "dass diese Regierung nicht foltert und wir uns an die internationale Konvention gegen Folter halten, egal ob zu Hause oder im Ausland".

Eine Niederlage ist das Antifoltergesetz nicht nur für Bush, sondern vor allem für Vizepräsident Dick Cheney, den viele Medien auch in diesem Fall als treibende Kraft hinter dem Präsidenten vermuten. Cheney hatte gegen das McCain-Amendment gewettert, weil der Kongress damit Bush im Antiterrorkampf die Hände binden würde.

Dass mit dem Einlenken des Weißen Hauses das Thema der peinlichen Gefangenenbefragung nun ein für alle Mal der Vergangenheit angehört, ist nicht anzunehmen. Die New York Times wies am Freitag in einem Leitartikel darauf hin, dass die jetzt gefundene Kompromissformulierung eine Entmachtung der Gerichte bedeuten könnte, welchen, mit Ausnahme des Supreme Court, die Befugnis aberkannt werde, über die Rechtmäßigkeit der Anhaltung von Terrorverdächtigen zu entscheiden.

Und Duncan Hunter, der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses im Repräsentantenhaus, hat vom Weißen Haus eine Garantie verlangt, dass Geheimdienstmitarbeiter künftig, wie auch Soldaten, dann nicht verfolgt werden dürfen, wenn sie sich darauf berufen, dass sie auf höheren Befehl gehandelt haben. (Christoph Winder/DER STANDARD, Printausgabe, 17./18.12.2003)

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    Zwei gegen die Folter: John McCain und George W. Bush am Donnerstag bei ihrem gemeinsamen Auftritt im Weißen Haus.

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