Prag und Preßburg zeigen offenbar Sympathien für EU-Budgetvorschlag

17. Dezember 2005, 09:09
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Dzurinda: Osteuropäer bei EU-Budget uneins

Brüssel/Wien - Tschechien und die Slowakei zeigen offenbar Sympathien für den jüngsten Vorschlag der britischen EU-Ratspräsidentschaft. "Ich bin nahe daran, den britischen Vorschlag zu akzeptieren", sagte der slowakische Premier Mikulas Dzurinda am Donnerstag in Brüssel vor einem Treffen der konservativen Regierungschefs im Vorfeld des am Abend beginnenden EU-Gipfels.

Nachher nannte er die Vorlage "eine gute Diskussionsgrundlage". Auch der tschechische Regierungschef Jiri Paroubek sei laut Dzurinda bereit, den britischen Vorschlag zu akzeptieren.

Paroubek selbst betonte nach einem Treffen der vier Visegrad-Staaten (Tschechien, Slowakei, Ungarn, Polen) und der drei Benelux-Staaten am Donnerstag in der EU-Hauptstadt eher, dass er "für mehr Geld für die Tschechische Republik kämpfen" werde. Von Zustimmung zum britischen Vorschlag sprach er nicht.

"Marcinkiewicz ist ein Idealist"

Der der Vorlage der Briten gegenüber sehr kritische polnische Premier Kazimierz Marcinkiewicz sei allerdings laut Paroubek "ein Idealist... er spricht gern über Prinzipien". Der tschechische Premier "möchte diese gern in Zahlen übersetzen".

Nach Angaben des ungarischen Regierungschefs Ferenc Gyurcsany habe sich bei dem Treffen der Visegrad- und Benelux-Länder ein Land für den britischen Vorschlag ausgesprochen, sechs seien dagegen gewesen. Genauere Angaben über das betreffende Land machte er nicht. Die ungarische Nachrichtenagentur MTI spekulierte, es habe sich möglicherweise um die Slowakei gehandelt.

Dzurinda selbst sagte, bei dem Treffen dieser sieben Länder sei seine Position jener Tschechiens und der Niederlande am nächsten gestanden. Ungarn und vor allem Polen seien demnach dem britischen Vorschlag gegenüber am feindseligsten eingestellt. Marcinkiewicz hatte am Dienstag betont: "Gegen den Vorschlag, so wie er jetzt ist, werden wir unser Veto einlegen." (APA)

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