Verleumdungsklage gegen Asylwerberin eingestellt

19. Dezember 2005, 15:30
1 Posting

36-Jährige hatte zunächst Wachmann der angeblichen Vergewaltigung bezichtigt

St. Pölten - Die Oberstaatsanwaltschaft Wien hat am Donnerstag die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt angewiesen, das Verfahren wegen Verleumdung und falscher Zeugenaussage jener Asylantin, die einen später freigesprochenen Sicherheitsmann des Flüchtlingslagers Traiskirchen der Vergewaltigung und Nötigung bezichtigt hatte, einzustellen. Dies teilte die Oberstaatsanwaltschaft heute, Donnerstag, mit.

Der 47-Jährige war Anfang 2004 der Vergewaltigung bezichtigt worden und hatte die Tat bestritten. Er gab an, es sei zu freiwilligem Geschlechtsverkehr gekommen. Richterin Ingeborg Kristen sprach den Angeklagten schließlich im Zweifel frei, im Mai 2005 wurde die Frau der Verleumdung und Falschaussage bezichtigt. Die Staatsanwaltschaft sei auf Grund des Legalitätsprinzips dazu verpflichtet, Vorerhebungen einzuleiten. "Das ist ein völlig normaler Vorgang", erklärte Werner Nussbaumer, Sprecher der Wiener Neustädter Staatsanwaltschaft.

Die daraufhin durchgeführten Vorerhebungen haben aus Sicht der Oberstaatsanwaltschaft ergeben, dass die subjektiven Einschätzungen der beteiligten Personen weiter auseinander liegen als die Schilderung der tatsächlichen Vorgänge. Wie die Oberstaatsanwaltschaft in der Aussendung mitteilte, sei der seinerzeitig Angeklagte, ein 47-Jähriger Wachmann, eine "ausgesprochen einfach strukturierte Persönlichkeit." Gegenüber dazu geriet die 36-jährige Frau aus Kamerun als Flüchtling in völlig fremde Lebensumstände und eine fremde Kultur, in der sie sich nur teilweise und über Gesten verständigen konnte.

In der Begründung zu Einstellung des Verfahrens hieß es weiter, das Interesse am und die Initiative zum Geschlechtsverkehr sei unbestritten vom seinerzeitigen Angeklagten ausgegangen. Daher sei auch der Begriff der "Freiwilligkeit" unter den angeführten Umständen zu relativieren. Es ist nun nicht mehr zu erwaten, dass der Asylwerberin unter diesen Umständen im Verfahren "verkehrte Rollen" nachgewiesen werden könnte, den Wachmann also trotz besseren Wissen der Vergewaltigung und Nötigung beschuldigt beziehungsweise eine falsche Beweisaussage vor Gericht abgelegt zu haben. (APA)

Share if you care.