Staats- und Regierungschefs über Finanzplan bis 2013 einig

22. Dezember 2005, 19:11
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Zustimmung zu Blairs letztem Budgetvorschlag, der 862 Milliarden Euro und damit rund 1,045 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung umfasst - Mit Infografik

Brüssel - Die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Mitgliedsstaaten haben sich bei ihrem Gipfel in Brüssel am Freitag über den Finanzrahmen der Europäischen Union für 2007 bis 2013 geeinigt. Dies teilten Diplomaten mit.

"Es ist getan", sagte ein Vertreter der britischen EU-Ratspräsidentschaft in der Nacht auf Samstag lapidar zur Einigung nach stundenlangen Verhandlungen.

Der Durchbruch war gelungen, nachdem der Ratsvorsitz in einem letzten Kompromissentwurf den Verzicht auf 10,5 Milliarden Euro an britischem Beitragsrabatt für die Jahre 2007-2013 und eine Vergrößerung des gesamten EU-Ausgaberahmens um 13 Milliarden Euro auf rund 862 Mrd. Euro (1,045 Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens) vorgeschlagen hatte. Bis zuletzt hatten sich dem Vernehmen nach Polen und Litauen gegen die britischen Vorschläge gewandt. Für Österreich brachte der jüngste Vorschlag Verbesserungen bei den Förderungen für ländliche Entwicklung und Entlastungen in Höhe von 600 Millionen Euro beim EU-Beitrag.

1,045 Prozent der Wirtschaftsleistung

Gegen 1.00 Uhr früh hatten die Briten ihren seit Stunden angekündigten Kompromissvorschlag vorgelegt. Großbritanniens Premier Tony Blair will darin den britischen Rabatt um 10,5 Milliarden Euro für die gesamte Periode kürzen. Das sind 2,5 Milliarden Euro mehr als zunächst angeboten. Zudem würde die Rabattkürzung dauerhaft - wie von Deutschland und Frankreich gefordert. Von 2013 an würde sich Großbritannien vollständig an der Finanzierung der EU-Erweiterungen beteiligen. Der Rabatt bliebe allerdings für Agrarausgaben auch aus neuen EU-Staaten bestehen.

Insgesamt würde das Budget 862,363 Milliarden Euro und damit 1,045 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung ausmachen. Das sind rund neun Milliarden Euro weniger als in dem im Juni von Blair abgelehnten Kompromissvorschlag Luxemburgs. Nach britischen Angaben hätte Großbritannien nach den luxemburgischen Vorschlägen seinen Rabatt aber um 18 Milliarden Euro kürzen müssen.

Zwischenbericht

Blair schlug zudem eine Revisionsklausel vor. Danach soll die EU-Kommission 2008 oder 2009 einen Zwischenbericht der Finanzplanung vorlegen. Dieser soll alle Bereiche - von der Agrarpolitik bis zum Britenrabatt - umfassen. Der EU-Gipfel könne anschließend auf dieser Grundlage Beschlüsse fassen. Der Bericht soll auch für die Finanzplanung nach 2014 berücksichtigt werden.

Mehr Geld für ländliche Entwicklung

Für die ländliche Entwicklung sollen 69,25 Mrd. Euro vorgesehen sein, statt gut 66 Mrd. wie im ursprünglichen Vorschlag der Briten, sagte ein Diplomat. Das würde österreichischen Anliegen entgegenkommen.

Der Vorschlag sieht weiters vor, dass in den Jahren 2008-2009 eine tief greifende Einnahmen- und Ausgabenreform vorbereitet werden soll, insbesondere was den Umfang des EU-Agrarbudgets ab 2013 und die völlige Abschaffung des Britenrabatts betrifft. Die Klausel ist offen formuliert, für Änderungen soll erneut eine Einstimmigkeit der Staats- und Regierungschefs erforderlich sein.

"Zuckerl" für die neuen Länder

Der neue Vorschlag enthalte auch zahlreiche weitere "Zuckerl" für die neuen EU-Staaten, zitierte die slowenische Nachrichtenagentur STA Diplomaten. So sollen die Bedingungen für die Ausschöpfung von Kohäsionszahlungen durch die Neumitglieder noch weiter verbessert werden, indem die Gelder auch für den Bau von Sozialwohnungen verwendet werden könnten. Außerdem sollen der Budgetansatz für die EU-Institutionen um eine Milliarde Euro erhöht werden, damit vermehrt Beamte aus den zehn neuen EU-Staaten angestellt werden können.

Hartes Ringen

Dem Papier ging ein hartes Ringen voraus. Immer wieder verschob Großbritannien seine Vorschläge. Litauen und Polen hätten die Vorschläge zunächst kritisiert, sagte ein Diplomat. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Jacques Chirac stimmten den von ihnen mit ausgehandelten Vorschlägen einem Diplomaten zufolge zu.

Blair hatte noch am Freitag Abend betont, nach Vorlage des letzten Kompromissvorschlags solle noch jeder der Regierungschefs die Zeit zu einer Stellungnahme haben, dann solle es aber schnell gehen.

"Mathematische Probleme"

Die Verzögerungen bei der Vorlage des Papiers seien offenbar wegen "Kalkulations-Problemen" aufgetreten. Die Versprechungen, die Blair seinen EU-Kollegen in Aussicht gestellt hat, würden einen höheren Ausgabenrahmen ergeben, als dem Vernehmen nach geplant war, teilten Diplomaten in der Nacht auf Samstag beim Gipfel in Brüssel mit. (APA/Reuters)

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