Masri-Debatte rückt weitere Fälle Deutschlands ins Rampenlicht

23. Dezember 2005, 13:24
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Innenminister Schäuble: Deutsche Sicherheitsbehörden sollen auch in Guantanamo aktiv gewesen sein

Berlin - Die Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled al-Masri hat auch bei anderen Fällen neue Erkenntnisse gebracht: Nach Angaben des deutschen Innenministers Wolfgang Schäuble (CDU) wurde der Deutsch-Syrer Mohammed Zammar von Ermittlern des Bundeskriminalamts (BKA) in Syrien verhört. Auch im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba sollen deutsche Sicherheitsbehörden aktiv gewesen sein.

Dort sind der in Bremen geborene Türke Murat Kurnaz und der lange in Duisburg lebende Mauretanier Ould Slahi inhaftiert. Nach AFP-Informationen waren vom 21. bis 27. September 2002 zwei Beamte des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) und ein Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz in Guantánamo, um Kurnaz zu vernehmen. Laut "Süddeutschen Zeitung" wurde neben Kurnaz auch Ould Slahi befragt.

Mohammed Zammar: Der deutsche Staatsbürger syrischer Herkunft galt in der Hamburger Islamistenszene als Graue Eminenz. Er soll eine Kontaktperson der Attentäter vom 11. September gewesen sein. 2001 wurde er während einer Marokko-Reise unter dubiosen Umständen festgenommen und nach Syrien gebracht. Der US-Geheimdienst CIA soll daran beteiligt gewesen sein. Der früher in Hamburg als Kfz-Schlosser lebende Zammar wird seither ohne Gerichtsverfahren und ohne anwaltliche Betreuung festgehalten - nach Medienberichten in einem Gefängnis des militärischen Geheimdienstes in Damaskus.

Menschenrechtler vermuten, dass dort gefoltert wird. Seine Hamburger Anwältin zeigte sich besorgt über sein Schicksal. Sie hatte bislang keinen direkten Kontakt zu Zammar. Vor dem Eingeständnis Schäubles hatte bereits der "Spiegel" berichtet, deutsche Ermittler hätten Zammar nach einer Geheimabsprache des Kanzleramts mit den syrischen Behörden in dem dortigen Gefängnis verhört. Dies war - damals noch von der rot-grünen Bundesregierung - nicht bestätigt worden.

Murat Kurnaz: Der in Bremen geborene und aufgewachsene Türke wurde als "Bremer Taliban" bekannt. Er war im Oktober 2001 nach Pakistan gereist. Dort wurde er als angeblicher Taliban-Kämpfer verhaftet. Nach eigenen Angaben wurde er zunächst nach Afghanistan gebracht und gefoltert. Die Misshandlungen setzten sich laut seinen Anwälten ab Januar 2002 im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba fort. Im Oktober 2004 durfte ihn erstmals ein US-Anwalt besuchen. Dabei berichtete Kurnaz unter anderem, dass sein Kopf unter Wasser getaucht worden sei und er Elektroschocks bekommen habe.

Der heute 23-Jährige Kurnaz bestreitet die gegen ihn gerichteten Vorwürfe. Kürzlich entschied das Bremer Verwaltungsgericht, dass er nach einer Haftentlassung in die Hansestadt zurückkehren dürfe. Kurnaz' Anwalt hat die deutsche Politik wiederholt aufgefordert, sich für seinen Mandanten einzusetzen.

Mohamad Ould Slahi: Der Mauretanier Mohamad Ould Slahi gilt US-Ermittlern als Schlüsselfigur des islamistischen Terrors. In Slahis Wohnung in Duisburg sollen 1999 der spätere Todespilot Ziad Jarrah sowie der Drahtzieher der Anschläge vom 11. September, Ramzi Binalshibh, für eine Reise nach Afghanistan angeworben zu sein, wie Slahi angeblich selbst ausgesagt haben soll. Auch soll Ould Slahi in den Anschlag auf Djerba 2002 und die Terrorattacken auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania 1998 verwickelt gewesen sein.

Slahi, der nach Zeitungsberichten 1970 geboren wurde, soll Ende der 80er Jahre zum Elektrotechnik-Studium nach Duisburg gekommen sein. 1997 gründete er im Ruhrgebiet eine Firma, die für El Kaida Geldwäsche betrieben haben soll, was Ould Slahi aber nicht nachgewiesen werden konnte. Später ging er nach Medienberichten zunächst ins kanadische Montreal und dann zurück in seine Heimat Mauretanien. Bereits kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 soll er erstmals festgenommen, dann aber auf freien Fuß gesetzt worden sein. Wann genau er das zweite Mal festgenommen und nach Guantánamo gebracht wurde, ist unklar. Einigen Berichten zufolge wurde Slahi im Januar 2002 in Senegal festgenommen. Anderen Quellen zufolge wurde er bereits im November 2001 von den Behörden Mauretaniens festgenommen und an US-Vertreter übergeben. (APA)

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