Del Ponte: Zusammenarbeit Belgrads mit UNO-Tribunal verschlechtert

17. Dezember 2005, 09:43
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Chefanklägerin vor Präsentation von Bericht vor UN-Sicherheitsrat: "Ohne seriöse, gut geplante Aktion" zur Festnahme von Haager Angeklagten

Belgrad/Den Haag/New York - Die Zusammenarbeit Belgrads mit dem UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien habe sich in den letzten Monaten verschlechtert. Dies erklärte die Tribunals-Chefanklägerin Carla del Ponte am Donnerstag vor dem UNO-Sicherheitsrat bei der Präsentation ihres Jahresberichts.

Sowohl Del Ponte als auch der Präsident des Tribunals in Den Haag, Fausto Pecar, haben sich vor dem Sicherheitsrat für eine Fortsetzung des Drucks der Staatengemeinschaft auf Belgrad ausgesprochen, damit es seinen Verpflichtungen gegenüber dem UNO-Kriegsverbrechertribunal nachkommt, meldete der Belgrader Sender B-92, der Einsicht in die Berichte hatte. Die Praxis habe gezeigt, dass Pressionen der Staatengemeinschaft, besonders der Europäischen Union, auf Belgrad gute Ergebnisse gezeitigt hätten, stellte Del Ponte fest.

Sie erklärte demnach, dass es in Belgrad keine seriöse, gut geplante Aktion zur Festnahme der Haager Angeklagten, allen voran des einstigen Militärführers der bosnischen Serben Ratko Mladic und des bosnisch-serbischen Ex-Präsidenten Radovan Karadzic, gebe. Der Chefanklägerin zufolge seien abgesehen von Vlastimir Djordjevic, einem früheren serbischen Polizeispitzenfunktionär, der laut Tribunalserkenntnissen in der russischen Stadt Rostow lebt, alle anderen fünf Angeklagten auf dem Gebiet Serbien-Montenegros und des kleineren bosnischen Landesteils, der Serbischen Republik (Republika Srpska), zu finden. Sie könnten durch eine gemeinsame Aktion ihrer Behörden festgenommen werden, meinte Del Ponte.

Die Tribunals-Chefanklägerin verwies in ihrem Bericht auch auf mangelnde Kooperation zwischen den Institutionen in Serbien-Montenegro und beschuldigte die Streitkräfte des Staatenbundes, die Zusammenarbeit Belgrads mit dem UNO-Tribunal zu behindern.

Belgrader Behörden hatten Anfang des Jahres mehrere Angeklagte nach Den Haag überstellt. Seit April hat es aber keine Auslieferungen mehr gegeben. Die Tribunalsanklage beschwerte sich auch über Probleme bei der Beschaffung von Unterlagen aus den Staatsarchiven. (APA)

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    Die Zusammenarbeit Belgrads mit dem UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien habe sich in den letzten Monaten verschlechtert, meint Chefanklägerin Carla del Ponte.

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