Ortstafel-Pingpong

15. Dezember 2005, 18:31
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Ein Kommentar von Barbara Tóth

Zu den vornehmsten Aufgaben der Politik gehört es, Entscheidungen zu fällen. Funktionäre, die dafür zu schwach oder feig sind, drücken sich, indem sie stattdessen zum beliebtesten Mittel der Schein-Politik greifen: dem Delegieren.

Genau diesem Muster folgen Jörg Haider und Wolfgang Schüssel bei der Ortstafelfrage in Kärnten: Mit der Einberufung eines runden Tisches haben sie die jüngste Runde im unsäglichen Ortstafel-Pingpong eröffnet. Davor hatte Haider zuerst dem Bundespräsidenten und dann Bundeskanzler Schüssel die Verantwortung zugeschoben. Die Opposition sah nachvollziehbarerweise entweder Schüssel oder Haider am Zug. Es war also nur eine Frage der Zeit, bis sich die beiden verbündeten.

Jetzt haben Schüssel und Haider den Ball an die neue Kärntner SPÖ-Chefin Gaby Schaunig und ihren Förderer Alfred Gusenbauer zurückgespielt. Die Machtverhältnisse in den betroffenen zehn Kärntner Gemeinden kommen ihnen dabei entgegen. Alle werden von roten Bürgermeistern regiert - das macht es leichter, das Problem als eines der SPÖ darzustellen.

Für Haider ist der Dauerkonflikt aus wahlstrategischen Gründen interessant. Er bringt damit seine stärkste Konkurrentin unter Druck und hofft auf rechte Stimmen im Kampf um ein Kärntner Grundmandat.

Dass Gusenbauer erst unlängst in der ihm eigenen aufreizend vollmundigen Art angekündigt hat, unter ihm als Kanzler würden spätestens im Jahr 2009 zweisprachige Ortstafeln zum normalen Landschaftsbild gehören, dürfte Schüssel und Haider ihren jüngsten Schachzug noch versüßt haben. Viel zu lachen haben die beiden momentan ja nicht.

Nur um die Rechte der Slowenen geht es bei diesen polit- taktischen Rankünen schon lange nicht mehr. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 16.12.2005)

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