Wiens falsches Zaudern

15. Dezember 2005, 18:30
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Ein Kommentar zu Plassniks Position zur EU-Erweiterung von Adelheid Wölfl

Sie wirkte zögerlich, so als ob sie sich nicht traue, etwas zu unterstützen, obwohl sie es sich zuvor auf die Fahnen geheftet hatte. Bloß weil der Wind zurzeit in die andere Richtung bläst. Für die Aufnahme Mazedoniens in die Europäische Union wäre "der Titel EU-Erweiterung nicht ganz passend", hatte Außenministerin Ursula Plassnik gesagt. Es gehe eher um die Wiedervereinigung Europas. Ja auch. Aber nicht nur: Es geht um die EU-Perspektive für die Westbalkanstaaten, die eine versprochene Sache ist und die die österreichische Präsidentschaft zum Schwerpunkt machen will. Plassnik glaubt anscheinend, sie müsse den Weg der ehemaligen Krisenstaaten in die EU herunterspielen und verschleiern, weil Frankreich auf die Bremse steigt und Großbritanniens Finanzvorschläge der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung auf dem Balkan wenig Bedeutung beimessen.

Die zögerliche Haltung gegenüber Mazedonien ist nicht nur falsch, weil sie signalisiert, dass gerade jenem Balkanland das Stoppschild gezeigt wird, das abgesehen von Kroatien die meisten Fortschritte gemacht und sich erfolgreich auf das Modell eines multi-ethnischen Staates eingelassen hat. Das Erweiterungszaudern beruht auch auf der falschen Prämisse, dass die Anti-EU-Stimmung aufgrund der Integration der zehn neuen Mitgliedsländer entstanden ist. Die gehörte im Übrigen auch zur Wiedervereinigung Europas. Und das Zögern ist falsch, weil es keine Alternative zur EU-Integration und den dazugehörenden Druckmitteln gibt, um eine langfristige Entwicklung von Demokratie und Wirtschaft am Westbalkan zu ermöglichen. Europa scheint seinen Erfolg dort nicht ernst zu nehmen.

Zudem ist der Westbalkan eines der wenigen Themen, mit denen sich Österreich wirklich profilieren und glaubhaft Anspruch und Wirklichkeit, die Erwartungen der Nachbarn und die historische Verantwortung in Einklang bringen könnte. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 16.12.2005)

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